Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten, seine konservative Gesellschaft modernisiert sich nur langsam. Die Führung will ihre Anhänger*innen mit queer-feindlicher Politik mobilisieren.

Zum geplanten Gesetzespaket der georgischen Regierung gegen LGBTIQ erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt: «Georgien steht am Scheideweg. Für LGBTIQ ist die georgische Regierungspartei Georgischer Traum“ ein Albtraum. Unbeirrt schlägt die Regierungspartei den russischen Weg der Repression ein. Rücksichtslos werden Demokratie und Zivilgesellschaft angegriffen.»

Nach dem umstrittenen Gesetz gegen «ausländischen Einflussnahme» richte sich die neueste Offensive gegen LGBTIQ. Ehe und das Adoptionsrecht sollen für LGBTIQ untersagt werden. Trans Personen wird die rechtliche Anerkennung verweigert. Das geplante Verbot von angeblicher «LGBTIQ-Propaganda» richte sich gegen Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit.

«Es ist beeindruckend und ermutigend, wie sehr sich die Zivilgesellschaft in Georgien gegen diese Repressionen wehrt und sich an den europäischen Werten von Demokratie und Menschenrechten orientiert», so Lehmann.

Einmal mehr zeige sich: «Nicht nur ist der georgische Staat nicht in der Lage, LSBTIQ* ausreichend vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Er heizt diese Stimmung an und beteiligt sich aktiv an Hetze und Unterdrückung. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland war ein Fehler und muss korrigiert werden.»

Nach dem an Moskau angelehnten Gesetz gegen Auslandseinfluss will die georgische Führung ähnlich wie in Russland (MANNSCHAFT berichtete) auch die Rechte queerer Menschen einschränken. Die Regierungspartei Georgischer Traum brachte ein Paket von Gesetzen unter der Überschrift «Familienwerte und der Schutz von Minderjährigen» ins Parlament ein. Das teilte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am Dienstag in Tiflis mit. Unter anderem sollten das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze in dem Land im Südkaukasus geändert werden.

Zur Begründung sagte Papuaschwili laut Medien, die Verfassung sehe nur eine Ehe zwischen Mann und Frau vor. Deshalb sollten gleichgeschlechtliche Ehen gesetzlich ausgeschlossen werden. Nicht-heterosexuelle Personen sollten keine Kinder adoptieren dürfen, hiess es weiter. In Ausweispapieren dürfe nur das biologische Geschlecht männlich oder weiblich eingetragen werden. Ärzte dürften zudem bei Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden Operationen vornehmen.

Wie in Russland soll auch in Georgien angebliche «LGBTIQ-Propaganda» unterbunden werden (MANNSCHAFT berichtete). Es dürfe keine Kundgebungen geben, auf denen es um homosexuelle Beziehungen oder Transgeschlechtlichkeit geht, sagte Papuaschwili. In den Schulen werde diese Art von Information verboten. Auch in Medien und Werbung sollten solche Darstellungen nicht zulässig sein.

Das kleine Georgien hat eine lange christlich-orthodoxe Tradition; die Gesellschaft in der Ex-Sowjetrepublik ist eher konservativ geprägt. So gibt es in Tiflis zwar Veranstaltungen der queeren Bewegung wie den Christopher Street Day (CSD). Doch sie werden von massiven Gegendemonstrationen begleitet, die auch schon in Gewalt umgeschlagen sind.

In Russland propagiert die Führung um Kremlchef Wladimir Putin traditionelle Werte wie Orthodoxie, Familie und Patriotismus – und mobilisiert damit politische Unterstützung für seine autoritäre Herrschaft. Insbesondere seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Moskau seine repressiven Gesetze gegen die LGBTIQ Community weiter verschärft. Vielerorts wurde in den vergangenen Monaten von den Behörden regelrechte Jagd auf homosexuelle und andere queere Menschen gemacht.

In Georgien befürchten die Gegner der Regierung, dass Georgischer Traum einen ähnlichen Kurs einschlägt und damit die Chancen auf den erhofften EU- und Nato-Beitritt untergräbt. Dahingehend gab es auch Kritik aus Deutschalnd (MANNSCHAFT berichtete). Im Oktober steht in Georgien die nächste Parlamentswahl an. Zuletzt hatte es zwei Monate lang Massenproteste gegeben gegen ein Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen der Zivilgesellschaft einschränken soll. Verabschiedet wurde es trotzdem.

Der deutsche Bundestag hat Georgien und Moldau im Jahr 2023 als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung distanzierte sich von dem Beschluss (MANNSCHAFT berichtete).