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Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung einen neuen Anlauf, um u.a. LGBTIQ-Menschenrechte einzuschränken.
Die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik Georgien will ein 2023 gescheitertes Gesetz nach russischem Vorbild gegen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft doch noch durchsetzen. Die Partei Georgischer Traum habe den Entwurf wieder auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, sagte Fraktionschef Mamuka Mdinaradse am Mittwoch in Tiflis. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollten einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen.
Aus Brüssel kommt scharfe Kritik: «Ich lehne jeden Versuch ab, den die georgische Regierung unternimmt, um den Gesetzentwurf zu (…) ausländischem Einfluss wieder einzuführen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Nato-Aussenministertreffen am Donnerstag in Brüssel. Die Pläne würden den gesamten Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Georgien widersprechen, sagte Stoltenberg. Das Land sollte stattdessen an Reformen arbeiten.
Im März des vergangenen Jahres hatte die georgische Führung das Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückziehen müssen. Die Demonstrant*innen befürchteten, die Regierung werde das Agenten-Gesetz wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und oppositioneller Strömungen missbrauchen.
Mdinaradse unterstellte am Mittwoch, dass die Nichtregierungsorganisationen mit fremder Hilfe vor allem Projekte förderten, die der Opposition nützen. Sie verbreiteten «pseudoliberale Ideologien», betrieben «LGBTIQ-Propaganda», machten Front gegen die orthodoxe Kirche in Georgien, sagte er Medienberichten zufolge.
📢📢 GEO Gov has introduced a bill that prohibits gender recognition and gender transitioning, restricts the freedom of assembly. Even worse, it prohibits the production of art that promotes LGBTQI+ related concepts.https://t.co/ahTYwRlXb9
— Tbilisi Pride (@TbilisiPride) March 26, 2024
Ende März hatte Georgiens Regierungspartei einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem «Homo-Propaganda» nach dem Vorbild Russlands und Ungarns (MANNSCHAFT berichtete) verboten werden soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll das Gesetz alle Versammlungen verbieten, deren Ziel es sei, «gleichgeschlechtliche Familien oder intime Beziehungen populär zu machen», wie Tbilisi Pride berichtete.
Unter der Regierung von Georgischer Traum hat die Ex-Sowjetrepublik im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erreicht. Zugleich pflegt sie jedoch enge Beziehungen zu Russland und versucht dessen autoritäre Herrschaftsmittel zu kopieren. Dagegen wehrt sich die eher westlich ausgerichtete Zivilgesellschaft. Ein Gesetz gegen Auslandsagenten wurde vergangene Woche auch in der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan in Zentralasien verabschiedet.
2023 griff ein Mob die Tiflis Pride gewaltsam an. Die Polizei verhinderte die Aktion nicht (MANNSCHAFT berichtete).
