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Anfang des Monats scheiterte das LGBTIQ-feindliche Referendum in Ungarn. Doch die Regierung hält offenbar an dem Anti-«Propaganda»-Gesetz fest.
Mit der Abstimmung wollte sich Viktor Orbán für das bereits im Juni letzten Jahres beschlossene Gesetz gegen «Homopropaganda» nachträglich die Zustimmung des Volkes holen (MANNSCHAFT berichtete).
Das Anti-LGBTIQ-Referendum der ungarischen Regierung, das am selben Tag wie die Parlamentswahlen abgehalten wurde, schlug fehl (MANNSCHAFT berichtete). Eigentlich, sagen Menschenrechtler*innen wie David Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn, müsste das Anti-«Propaganda»-Gesetz nach dem Abstimmungsergebnis umgehend aufgehoben werden.
Das sieht auch Rémy Bonny von Forbidden Colours so. «Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass Fidesz dies tun wird.» Schon am Tag nach dem Referendum hätten Orbán und seine Parteifreund*innen einen «Sieg» bei der Abstimmung verkündet, indem sie die ungültigen Stimmen herausrechneten.
Zudem sei das Referendum nicht rechtlich bindend. «Orbán nutzt es nur als Kommunikationsmittel gegenüber Brüssel, um zu ,beweisen‘, dass er die Ansichten des ungarischen Volkes zu LGBTIQ-Angelegenheiten vertritt. Aber die wirklichen Ergebnisse des Referendums sind sehr klar: Das ungarische Volk unterstützt Orbans Anti-LGBTIQ-Feldzug nicht», so Bonny.
Neben Millionen von Wähler*innen, die zu Hause geblieben waren, hätten über zwei Millionen Menschen ungültig gewählt oder gar keine Stimme abgegeben. «Das ist ein enormer Erfolg», erklärte die LGBTIQ-Organisaton Háttér Society. «Der Versuch der Regierung, das 2021 verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz zu stärken, ist somit gescheitert.»
«Die Ungarn haben genug von Orbáns Angriffen auf die LGBTIQ-Community», meint Luca Dudits, Executive Vorstandsmitglied der Háttér Gesellschaft.
Bei den Parlamentswahlen, die parallel zum Referendum stattfanden, feierte die homophobe Fidesz-Partei einen massiven Wahlsieg (MANNSCHAFT berichtete).
