Christian Höller
Bei der Mitglieder-Befragung der SPÖ ging Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil als knapper Sieger hervor. Was bedeutet das für LGBTIQ?
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen steht die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) in Österreich vor einem Führungswechsel. In einer Mitglieder-Befragung konnte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil durchsetzen. Doch das Ergebnis fiel äusserst knapp aus. Wie die SPÖ am Montagabend mitteilte, erhielt Doskozil 33,68 Prozent der Stimmen. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, als linker Parteirebell bekannt, holte 31,51 Prozent. Auf Platz drei lag mit 31,35 Prozent die derzeitige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Wahlberechtigt waren 147.939 SPÖ-Mitglieder. Mit 72,39 Prozent war die Wahlbeteiligung überraschend hoch. Die finale Entscheidung über den Parteivorsitz wird die SPÖ erst am Parteitag am 3. Juni in Linz treffen. Für die Delegierten des Parteitags ist das Votum der Mitglieder eine Entscheidungsgrundlage, aber nicht bindend. Babler behält sich vor, beim Parteitag gegen Doskozil anzutreten.
Kritiker*innen befürchten, dass die SPÖ unter Doskozil nach rechts rutschen wird. Der burgenländische Landeshauptmann gilt in der Partei als Hardliner. Doskozil forderte beispielsweise eine «konsequente Migrationspolitik». Er sprach sich in der Vergangenheit bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen für eine Obergrenze aus. Auch verlangte er «rigorose Abschiebungen».
Im Zuge der Mitglieder-Befragung versprach Doskozil aber auch, sich für queere Anliegen einzusetzen. In einem Brief an die SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) erklärte der Landeshauptmann: «Ich unterstütze ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung der LGBTIQ-Community in Österreich. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gleichberechtigt sein und frei von Diskriminierung, Anfeindung und Ausgrenzung leben können.»
Doskozil will ein solches Bekenntnis mit konkreten politischen Massnahmen umsetzen: «Hierzu können beispielsweise Initiativen gehören, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität unterbinden, sowie Massnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung in der Gesellschaft.»
Doskozil unterstützt auch die SoHo, die seinen Worten zufolge «eine wichtige Rolle“ in Österreich spiele. «Insgesamt ist die SoHo in Österreich eine wichtige und starke Stimme für die LGBTIQ-Community und die einzige Organisation, die wirklich flächendeckend in jedem Bundesland mit einer eigenen Landesorganisation vertreten ist«, betonte der Politiker. Seit dem Vorjahr sei die SoHo auch im Burgenland ein fixer Bestandteil der Sozialdemokratie. «Die Gründung der SoHo im Burgenland unterstreicht das Engagement der Sozialdemokratie für die Gleichstellung und Inklusion aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität», so der burgenländische Landeshauptmann.
Im österreichischen Parlament gibt es drei Parteien, die sich für queere Menschen einsetzen: Sozialdemokratische Partei (SPÖ), Grüne und Neos. Im nächsten Jahr stehen in Österreich Parlamentswahlen an. Derzeit liegt in Umfragen die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FPÖ) auf Platz eins, gefolgt von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Die SPÖ ist zuletzt auf den dritten Platz zurückgefallen. Als linke Alternative möchte sich auch die Kommunistische Partei (KPÖ) etablieren. Die KPÖ schnitt bei Wahlen in Graz und in Salzburg überraschend gut ab (MANNSCHAFT berichtete). Die Kommunisten kündigten an, im nächsten Jahr auch bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen.
