Viktor Orban wollte die Pride in Budapest stoppen – doch Hunderttausende gingen auf die Strasse. Aus Brüssel gibt es dafür Anerkennung, während Ungarns Ministerpräsident von einer «Schande» spricht.

Der EU-Kommissar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, hat sich anerkennend über die Massendemonstrationen in Budapest für die Rechte sexueller Minderheiten geäussert. «Es war eine sehr kraftvolle und sichtbare Demonstration der Solidarität und Unterstützung für die LGBTIQ-Gemeinschaft in Budapest», sagte McGrath der Deutschen Presse-Agentur und dem European Newsroom bei einem Interview in Brüssel.

Am vergangenen Wochenende hatten in der ungarischen Hauptstadt laut Veranstaltern mehr als 200'000 Menschen an der bislang grössten Pride-Parade in der 30-jährigen Geschichte der Bewegung in Ungarn teilgenommen (MANNSCHAFT berichtete). Die Teilnehmer zogen friedlich durch die Hauptstadt – trotz grosser Widerstände der ungarischen Regierung.

Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Zuge einer queerfeindlichen Kampagne versucht, die Parade durch ein polizeiliches Verbot zu verhindern. Zugleich warf er der Europäischen Union vor, hinter den Protesten zu stecken.

Nach der Parade sagte Orban: «Ich gehöre zu denjenigen, die das, was stattgefunden hat, nicht als Anlass für Stolz sehen. Ich sage, es ist eine Schande.»

McGrath wies den Vorwurf zurück: «Es gab mit Sicherheit keine Orchestrierung durch die Europäische Union. Was wir gesehen haben, war eine organische Reaktion von Graswurzelorganisationen, von gewöhnlichen ungarischen Bürgern und ja, unterstützt durch internationale Interessengruppen.»

Der Ire betonte die Bedeutung europäischer Grundrechte: «Die Versammlungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht in der EU-Grundrechtecharta.» Niemand müsse etwas befürchten, wenn Menschen sich friedlich versammelten.

Kein Geld an Länder, die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren McGrath wies darauf hin, dass die EU-Kommission bei Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien den Zugang zu EU-Geldern beschränken könne. Die Kommission sei der Ansicht, «dass nicht ein einziger Euro in Länder fliessen soll, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird», sagte der Kommissar. Bereits im Mai hatten sich 20 EU-Länder gegen Orbans Prideverbot positioniert (MANNSCHAFT berichtete).

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