Christian Höller
Bei der Landtagswahl in Salzburg hat neben der rechten FPÖ auch die KPÖ deutliche Zugewinne verzeichnet. Wie queer sind Österreichs Kommunist*innen?
34 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist in Österreich die Kommunistische Partei (KPÖ) plötzlich im Aufwind. Bei Wahlen im Bundesland Salzburg erreichte die Partei am Sonntag 11,7 Prozent der Stimmen und lag damit auf Platz vier. Die Kommunisten waren von diesem Erfolg selbst überrascht. Erstmals seit 1945 ziehen sie in den Salzburger Landtag ein und schnitten in diesem Bundesland besser ab als die Grünen (8,2 Prozent).
Für einen Paukenschlag sorgte die KPÖ in der Festspielstadt Salzburg. Dort eroberten die Kommunisten mit 21,5 Prozent sogar den zweiten Platz. Sie lagen in der Stadt Salzburg nur noch etwas mehr als drei Prozentpunkte hinter der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). In Salzburg-Stadt konnte die KPÖ vor allem bei früheren SPÖ-Wähler*innen punkten.
Für die KPÖ ist Salzburg bereits der zweite grosse Wahlsieg in Österreich. Vor zwei Jahren stieg die Partei bei der Grazer Gemeinderatswahl zur stärksten Partei auf. Die zweitgrösste Stadt Österreichs hat seitdem mit Elke Kahr eine kommunistische Bürgermeisterin. Beflügelt nach diesen Wahlerfolgen möchte die KPÖ im nächsten Jahr in ganz Österreich bei den Parlamentswahlen antreten und möglichst viele linke Wähler*innen von ihrer Politik zu überzeugen. Für queere Wähler*innen stellt sich damit die Frage, ob die KPÖ aus queerpolitischer Hinsicht eine Alternative zur SPÖ und zu den Grünen ist. Derzeit sind im österreichischen Parlament drei Parteien vertreten, die sich ausdrücklich für queere Themen einsetzen. Dazu gehören die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), die Grünen und die liberalen Neos. Um ins Parlament zu kommen, möchten auch die Kommunisten verstärkt mit queeren Themen punkten.
Vor allem die kommunistische Bürgermeisterin Kahr setzte sich bislang für queere Themen ein. Kaum im Amt, machte sie Graz im Pride-Monat regenbogenbunt. Das Zentrum von Graz wurde erstmals mit Regenbogen-Fahnen geschmückt. Auch war Kahr die erste amtierende Bürgermeisterin, die in Graz bei der CSD-Parade eine Rede gehalten hat und sich mit den Anliegen der Parade solidarisierte. Der CSD Graz ist in Österreich mit mehr als 10’000 Teilnehmer*innen die zweitgrösste Pride-Parade nach der Wiener Regenbogenparade.
Die jüngsten Wahlerfolge in der KPÖ hängen unter anderem mit einem Generationenwechsel in der Partei zusammen. Viele alte kommunistische Funktionär*innen schieden 2021 aus dem Vorstand der Partei aus. Im KPÖ-Vorstand sind jetzt viele Vertreter*innen der «Junge Linken». Diese ging aus den «Jungen Grünen» hervor. Dabei handelte es sich um die frühere Jugendorganisation der Grünen in Österreich. Doch die Grünen warfen 2017 die Jugendorganisation nach einem Konflikt aus ihrer Partei. Daraufhin taten sich die ehemaligen jungen Grünen-Aktivist*innen mit der KPÖ zusammen. Auch der Salzburger KPÖ-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl war früher bei der Jungen Linken. Im Salzburger Wahlkampf setzte sich die KPÖ vor allem für «leistbares Wohnen» ein.
In der KPÖ gibt es mit Red:out bereits seit Herbst 2000 eine bundesweite Parteigruppe, die sich für LGBTIQ-Themen stark macht. Im Vorjahr wurde zum Pride-Monat in der KPÖ-Steiermark mit «Red:out» ein Regionalverein gegründet. Diese lädt Interessierte regelmässig in Graz zu einem Stammtisch ein. Der Kampf der Aktivist*innen von Red:out gelte «nicht nur der Queerphobie, sondern auch dem Kapitalismus, in dem eine echte Gleichstellung von queeren Personen nicht möglich ist», betont die KPÖ auf Facebook.
In Wien arbeitet die KPÖ mit der Partei «Links» zusammen. Links ist eine queer-feministische Partei. Als vor kurzem Faschist*innen und rechte Politiker*innen in Wien gegen die Lesung einer Drag Queen auftraten (MANNSCHAFT berichtete), lud die Partei Links unter dem Titel «Wien ist queer! Drag ist not a crime!» zu einer Solidaritätskundgebung für Drag Queens ein. Im Parteiprogramm von Links heisst es: «Das gute Leben für alle zeigt sich in radikaler Offenheit, niemand muss der rigiden Vorstellung von Frau oder Mann, Hetero- oder Homosexualität, cis oder trans Person entsprechen. Diese Bilder dienen lediglich dem Machterhalt einer kapitalistischen, kolonialistischen Regierungsgewalt und ihrer medialen und wissenschaftlichen Sprache.»
Die FPÖ steigerte sich laut dem vorläufigen Endergebnis um 6,9 Prozentpunkte auf 25,7 Prozent. Sie holte damit stark zur konservativen ÖVP von Ministerpräsident Wilfried Haslauer auf, die den Spitzenplatz sichern konnte, aber um 7,4 Prozentpunkte auf 30,4 Prozent abrutschte.
Nach dem Wahlkampf, der unter anderem von den Themen Teuerung und leistbares Wohnen dominiert wurde, überholte die FPÖ die sozialdemokratische SPÖ, die mit 17,9 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte) auf dem dritten Platz landete. Auch die Grünen und liberalen Neos, mit denen die ÖVP derzeit im Salzburger Land eine Koalition bildet, verloren Stimmen. (mit dpa)
