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Jedes halbe Jahr kommen die Innenminister der deutschen Bundesländer zusammen, um zu beraten. Diesmal ist das Treffen in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei hat zum Ort passende Wünsche.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die deutschen Innenminister vor ihrer Konferenz aufgefordert, die Probleme der Hauptstadt besonders im Blick zu haben. Die anderen Bundesländer müssten für diese Probleme sensibilisiert werden, teilte die Vize-Landesvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp, am Dienstag mit. «Berlin-Bashing ist en vogue, geht aber an der Realität vorbei, die verschiedenen Phänomene treffen uns als Regierungssitz und internationale Metropole nur manchmal früher oder stärker.»
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Die halbjährliche Konferenz der Innenminister (IMK) findet in diesem Jahr unter dem Vorsitz Berlins in der Hauptstadt statt. Sie beginnt am Mittwochabend und dauert bis Freitag.
Die GdP forderte zudem einen einheitlichen Umgang der Bundesländer mit neuen Protestformen wie den Strassenblockaden der Klimaschutz-Initiative Letzte Generation, einen Ausschluss von Abwerbungen von Polizisten der Bundesländer untereinander und ein bundesweites Vorgehen gegen Missbrauch von Böllern und Raketen an Silvester.
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die derzeit Vorsitzende der IMK ist, hatte eine weitere Debatte der Innenminister über die Klimaschutz-Demonstrant*innen und ihre Blockaden angeregt. Berlin sei als Hauptstadt mit den Bundesministerien besonders stark von den Blockade- und sonstigen Aktionen betroffen.
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Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen zudem die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die Bekämpfung von Gewalt in Beziehungen, von Gewalt gegen LGBTIQ, die Finanzierung des Katastrophenschutzes und das Thema Einwanderung.
