Bertold Höcker
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will Amtsträger*innen der AfD von der Arbeit in Gemeindekirchenräten ausschliessen. Richtig so, meint unser Kommentator*, denn beim Erstarken der AfD sind auch die Rechte von LGBTIQ in Gefahr.
In Italien lässt sich gegenwärtig beobachten, wie die Rechte von queeren Menschen eingeschränkt werden, wenn Parteien an die Macht kommen, die ein überkommenes Familienmodell aus Vater, Mutter und Kind sowie eine homogene Volksgemeinschaft vertreten. Bislang konnten sich in Teilen Italiens gleichgeschlechtliche Partner ebenfalls als Elternteil in die Geburtsurkunde eintragen lassen. Das wurde von der neuen Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni geändert, sodass nur das leibliche Elternteil sich dort eintragen lassen kann (MANNSCHAFT berichtete).
In Deutschland vertritt die AfD ähnliche Positionen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler*innen in den eigenen Reihen nicht dulden. Auch die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat Position bezogen und am 20. April den Beschluss gefasst, dass Amtsträger*innen der AfD bei der Gemeindekirchenratswahl 2025 von der Wahl ausgeschlossen seien. Begründet wird das damit, dass die AfD in ihrer Gesamtheit immer stärker menschenfeindliche Ziele vertrete. «Zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, gehört die AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen. Sie folgen dem alten Motiv: Schuld sind immer die anderen – die anders aussehen, die anders denken, die anders glauben, die anders leben. Dies gefährdet unser friedliches Zusammenleben und fordert unseren entschiedenen Widerspruch heraus.»
Die Landessynode hält angesichts der erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, die in ihrer Gesamtheit immer stärker menschenfeindliche Ziele verfolgt, die Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung dieser Partei, wie bei der Wahrnehmung eines Mandats für «unvereinbar mit dem Bekenntnis zu Wort und Sakrament und der Ausrichtung des Lebens auf Jesus Christus» (der gesamte Beschluss ist hier einsehbar.)
Damit geht die Landessynode einen Schritt weiter als bislang, denn menschenfeindliche Aussagen einer Person waren bis zur letzten Wahl das Ausschlusskriterium von der Wählbarkeit in ein Leitungsgremium. Eine Parteizugehörigkeit spielte dabei keine Rolle. Jetzt genügt bereits Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung der AfD als Kriterium.
Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, dass bei Erstarken der AfD auch die Rechte von LGBTIQ unter Druck geraten. Es zeigt sich auch, dass Aufklärung – so notwendig sie ist – die AfD nicht schwächt. Die Menschen, die sie wählen, wollen Veränderungen, die sie anderen Parteien nicht zutrauen. Das zeigte zumindest eine Analyse der Wochenzeitung Zeit. Für besorgniserregend halte ich auch die Ergebnisse der Jugend-Studie von Klaus Hurrelmann, die ergab, dass 22 % der 14 – 29-Jährigen die AfD wählen würden, wäre heute Bundestagswahl. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren (damals 9 Prozent).
Was können wir als queere Menschen tun? Aufklärung über die Ziele und Absichten der AfD ist eine gute, aber leider kaum wirksame Möglichkeit, der geplanten Einschränkung unserer Rechte entgegenzutreten. Wir können als eine Gruppe, die gesellschaftliche Entwicklungen meist vorausnimmt, mit einer positiven Vision einer vielfältigen Gesellschaft dem Denken der AfD etwas entgegensetzen. Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der alle Menschen gleiche Rechte aber auch Pflichten haben? Wie liesse sich ein Gesellschaftsmodell entfalten, das weder mit Verzicht noch Veränderungen arbeitet, sondern aus dem Bestehenden eine für alle attraktive Zukunft entwickelt?
Eine Gesellschaft vieler Identitäten
Ich habe die besten Erfahrungen in der Diskussion mit AfD-Mitgliedern damit gemacht, ihrer Ideologie von Homogenität der Gesellschaft und alter Familienideale, Ideale einer Familie für alle und einer Gesellschaft vieler Identitäten entgegenzusetzen. Die Vision einer Gesellschaft, an der auch die AfD-Wählenden positiv teilhaben, die aber anders aussieht als es sich die AfD vorstellt, liess zumindest die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, nachdenklich werden. Am Ende entscheidet sich an der besseren Vision für die gesellschaftliche Entwicklung die Wahlentscheidung. Die Mehrheit schätzt keine Veränderungen oder gar Einschränkungen des bisherigen Lebens. Daher haben es die Parteien schwer, die die dringend notwendigen Veränderungen mehrheitsfähig zu machen versuchen. Wenn wir unser visionäres Potential entfalten, treten wir am besten einer Entwicklung entgegen, die Parteien an die Macht bringt, die unsere Rechte einschränken wollen.
*Jede Woche veröffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.
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