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Sahra Wagenknecht hat sich entschieden, eine eigene Partei gründen. Laut Spiegel will sie in Kürze damit an die Öffentlichkeit gehen.
Weil die frühere Fraktionschefin Wagenknecht schon länger öffentlich über eine Parteigründung nachdenkt, hat sich im Juni der Linke-Vorstand von ihr losgesagt und sie zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. «Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht», hiess es in einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes.
Nun soll es Wirklichkeit werden, berichten der Spiegel und das ZDF am Mittwoch. Am Montag werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins «BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit» öffentlich vorstellen, schrieb der Spiegel. Dieser gilt als eine Art Vorstufe zur Parteigründung und ist bereits registriert. Das Kürzel stehe für «Bündnis Sahra Wagenknecht», so der Spiegel.
Zwischen Wagenknecht und der Parteispitze sowie anderen Mitgliedern gibt es seit Jahren Streit über grundsätzliche Positionen. In der Flüchtlingspolitik sprach Wagenknecht sich gegen offene Grenzen aus; sie äusserte sich in der Corona-Zeit skeptisch zur Impfung; in ihrem Buch «Die Selbstgerechten» rechnete sie mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab.
Sie sprach von «immer kleineren und immer skurrileren Minderheiten», die den Anspruch hätten, «ein Opfer zu sein» und behauptet «sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie dagegen funktionieren immer» (MANNSCHAFT berichtete) – und auch beim Thema Ukraine eckt sie mit ihrem Kurs an, der einigen zu russlandnah erscheint.
Im Juni hatte sie vor Gefahren für Frauen durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz gewarnt, das eine Festlegung des eigenen Geschlechts erlauben soll. «Ich halte das für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird», sagte Wagenknecht dem Spiegel. Sie fragte, «wie stark Frauenräume noch geschützt sind, wenn sich jeder Mann beliebig zur Frau erklären kann».
Die Bundessprecher*in von Linke.queer, Luca Renner, hatte auch ihretwegen angekündigt, aus der Partei auszutreten, überlegte es sich aber wieder anders – auch wegen des Beschlusses in Bezug auf Wagenknecht (MANNSCHAFT berichtete).
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte Anfang der Woche gegenüber der dpa. «Ich finde diese Parteigründung bekanntermassen unverantwortlich. Mit anderen habe ich alles versucht, sie zu verhindern.»
Doch er gibt sich trotzig: «Das heisst für mich schlicht: Ein Wettbewerber mehr.» Eine Wagenknecht Partei bedeute nicht das Ende der Linken – «das ist Unsinn». Es gebe linke Regierungsbeteiligungen, Landräte, Bürgermeister*innen, die blieben doch alle im Amt. «Viele werden weiter kämpfen, neue hinzukommen», meint Bartsch.
