Newsdesk Staff
Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen künftig gemeinsam an der Spitze der AfD. Passend zur Wahl der neuen Parteiführung und dem damit einhergehenden Rechtsruck wurde bekannt, dass Weidel in ihrem Ressort ein Familienmitglied des rechtsextremen Verlegers Kubitschek beschäftigt.
Beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa votierte eine relativ knappe Mehrheit (53,4 Prozent) am Samstag dafür, Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt zu belassen. Die offen lesbische Weidel rückt von der stellvertretenden Parteichefin in die Position der gleichberechtigten Co-Sprecherin auf. Sie erhielt 67,3 Prozent der Stimmen. Zusammen führt das Duo damit nun sowohl die Bundestagsfraktion als auch die Bundespartei an. Weidel und Chrupalla hatten sich gegenseitig als Kandidat*innen für den Chefposten vorgeschlagen.
Die Delegierten hatten am Freitag zwar die Satzung der AfD geändert, so dass künftig theoretisch auch eine Einzelspitze möglich ist. Der Thüringer Landesschef und Partei-Rechtsaussen Björn Höcke hatte sich dafür stark gemacht. Der Parteitag stimmte aber am Samstag dafür, es dieses Mal noch bei einer Doppelspitze zu belassen.
Auf dem Delegiertentreffen, das noch bis Sonntag dauert, wird der gesamte, zuletzt 13-köpfige Bundesvorstand neu besetzt. Damit wird auch über den künftigen Kurs der AfD entschieden – je nachdem, wie viele Vertreter*innen der jeweiligen Parteiströmung sich einen Posten in dem Gremium sichern können.
Chrupalla steht seit November 2019 an der Spitze. Der Handwerksmeister aus Sachsen führte die AfD nach dem Weggang von Ex-Co-Chef Jörg Meuthen zuletzt alleine. Meuthen hatte der AfD einen zunehmend radikalen Kurs bescheinigt. Der Verfassungsschutz hat die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Parteiinterne Kritiker*innen, die sich selbst dem gemässigten Lager zurechnen, hatten nach den jüngsten Stimmenverlusten bei mehreren Landtagswahlen den Parteichef offen angegriffen und ihm unter anderem vorgeworfen, im Westen nicht punkten zu können. Man müsse «weg von der Wutbürgerpartei». Sie kritisieren Chrupallas Kurs auch als zu russlandfreundlich und bringen Parteiaustritte damit in Verbindung.
Wohl mit Blick auf die Stimmenverluste bei den zurückliegenden Landtagswahlen (kürzlich flog die AfD aus dem Kieler Landtag MANNSCHAFT berichtete) appellierte Weidel an die Delegierten: «Lassen wir uns nicht von jedem Rückschlag gleich nach unten ziehen.» Weidel nannte die Partei das «notwendige Korrektiv in der verkrusteten Parteienlandschaft».
Wie der Spiegel berichtet, steht dieses «Korrektiv» in Verbindung zu dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek, dessen Schwiegersohn seit März Grundsatzreferent im Zuständigkeitsbereich von Weidel sei. Kubitschek ist Mitbegründer der Denkfabrik «Institut für Staatspolitik» mit Sitz im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Die Einrichtung des Verlegers zählt laut Verfassungsschutz zum Netzwerk der Neuen Rechten, in dem rechtsextreme bis rechtskonservative Kräfte verortet werden.
In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bereits Ende 2020 die Bedeutung des Instituts für die Neue Rechte umschrieben: «Sie operiert arbeitsteilig, wobei viele Fäden beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda zusammenlaufen.» (MANNSCHAFT berichtete)
