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2016 zog Kay Nerstheimer per Direktmandat in Lichtenberg für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus ein und machte hauptsächlich mit homo- und ausländerfeindlichen Äusserungen Schlagzeilen. Anfang Januar flog er aus der Partei und ist jetzt NPD-Mitglied.
Kay Nerstheimer war 2012 Mitglied der «German Defence League», die als rechtsextrem und islamfeindlich gilt. Darum flog der Politiker aus der AfD-Fraktion, noch bevor sie sich konstituierte, und wurde im Januar 2020 auch aus der Partei ausgeschlossen. Nun hat er sich der NPD angeschlossen, die damit erstmals seit 2016 wieder einen Vertreter in einem deutschen Länderparlament hat. In Sachsen hatte sie im Jahr 2004 12 Mandate im Landtag errungen und schaffte es 2014 nicht mehr ins Parlament.
Vor 20 Jahren: Bundestag beschliesst Lebenspartnerschaft für Homosexuelle
Den Parteiwechsel gab er persönlich gemeinsam mit dem wegen Volksverhetzung vorbestraften NPD-Urgestein Udo Vogt auf dem Facebook-Profil der Partei bekannt. Er habe sich politisch nicht verändert, erklärte Nerstheimer dort. Seine ehemalige Partei, die AfD, aber schon. Also sei er zum «Original» gewechselt: der NPD.
2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche Partei, ein weiteres endete im Januar 2017: Die Richter*inne bescheinigten der NPD, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, doch ein Verbot sei nicht verhältnismässig. Denn die Partei habe mangels Mitgliedern, Wähler*innen und Einfluss nicht das Potenzial, der Demokratie ausreichend gefährlich zu werden, wie bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachgelesen werden kann. Immerhin: Der Bundestag beschloss 2017 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.
In Bezug auf den Grünen-Politiker Volker Beck nannte Nerstheimer dessen Homosexualität einen «Gendefekt». Im Rahmen einer Diskussion auf Facebook sprach Nerstheimer von Homosexuellen als «degenerierte Spezies». Schwule und Lesben forderte er auf, sich in der Öffentlichkeit zurückzuhalten: «Also etwas leiser und die normalen Menschen nicht immer mit eurem Mist belästigen, dann klappt auch das Zusammenleben!» Auch Parteikolleg*innen sprachen von LGBTIQ als «sexuelle Abnormitäten» (MANNSCHAFT berichtete).
2018 war Nerstheimer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden (MANNSCHAFT berichtete). Zuvor hatte er eine E-Mail an das LKA geschrieben und beantragt, die Klage abzuweisen: Er habe für «zart besaitete Seelen vielleicht etwas grob geantwortet».
Umstritten ist er parteiintern aber auch wegen seiner früheren Mitgliedschaft in einer Organisation, die der Verfassungsschutz in Bremen als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuft hat.
Das Parteiordnungsverfahren gegen Nerstheimer lief schon ein paar Jahre. Seit 2016 hatte die Berliner AfD versucht, den Abgeordneten aus der Partei auszuschliessen – die schärfste Sanktionsmassnahme einer Partei, wenn sich ein Mitglied parteischädigend verhält. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über das Urteil des Schiedsgerichtes berichtet.
