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Die AfD ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament geflogen.
Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Erst 2017 hatte die AfD im nördlichsten Bundesland überhaupt den Einzug in den Landtag geschafft. Umfragen hatten die Partei vor der Wahl noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen.
Nobis machte internen Streit als Ursache für die Niederlage aus. «Interner Streit wird vom Wähler nicht goutiert», sagte er. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüsst. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben. Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen.
Frank Brodehl verliess die AfD und trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein. Er hatte im Jahr 2018 bezweifelt, ob es «Aufgabe des Staates» sei, «auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt innerhalb der Gesellschaft hinzuwirken». Die AfD-Fraktion beantworte diese Frage mit Nein, hatte er damals erklärt und damit das Hissen von Regenbogenfahnen abgelehnt. (Seit April steht fest: Das Innenministerium erlaubt Regenbogenflagge vor Bundesgebäuden – MANNSCHAFT berichtete).
«Mit dem Hissen der Regenbogenfahne geschähe aber genau dies. Es wäre das sichtbare Signal dafür, dass der Landtag die Wertvorstellungen der Lesben- und Schwulenbewegung, hier in Form des CSD, teilt – und ebendies auch von seinen Bürgern erwartet.»
In Schleswig-Holstein gibt es seit einigen Jahren eine Zentrale Ansprechstelle für LGBTIQ, besetzt mit zwei schwulen Polizeibeamten (MANNSCHAFT berichtete).
Der Zentralrat der Juden hat das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag begrüsst. Präsident Josef Schuster sagte am Montag in einer Mitteilung: «Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein wird, zählt zu den besten Nachrichten des gestrigen Wahltags.» Die Partei schade seiner Auffassung nach der Demokratie und habe in den
Parlamenten nichts verloren.
«Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen sollten sich am kommenden Wochenende das nördliche Bundesland zum Vorbild nehmen und auch dort die AfD ins politische Aus schicken.»
Nach dem fulminanten Sieg der CDU bei der Landtagswahl blicken die Parteien nun mit Spannung auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen (NRW). Am Montag kommen zunächst in Berlin die Führungsgremien der Bundesparteien zusammen, um über die Ergebnisse aus dem Norden zu diskutieren und Schlüsse für die nächste Abstimmung zu ziehen.
In Schleswig-Holstein gewann die CDU die Landtagswahl mit 43,4 Prozent der Stimmen klar (plus 11,4 Punkte). Die SPD dagegen rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis ab (minus 11,3 Punkte) und fiel sogar hinter die Grünen zurück. Die wiederum erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis (plus 5,4 Punkte).
