Das neue Wahlprogramm der stimmenstärksten Partei FPÖ ist voller Verbote: Staatliches Verbot von «Transgender-Gehirnwäsche», Genderverbot, Verbot von trans und inter Athlet*innen und vieles mehr.

In Österreich wächst bei queeren Menschen die Angst vor einem Wahlsieg und einer Regierungsbeteiligung der in Teilen rechtsextremen Freiheitlichen Partei. Denn die FPÖ hat jetzt ihr Programm für die Parlamentswahlen am 29. September vorgestellt. Das 92 Seiten umfassende Schriftstück mit dem Titel «Festung Österreich – Festung der Freiheit» enthält gravierende Verbote, Diskriminierungen und Schlechterstellungen für queere Menschen. Die Angst, dass die Massnahmen umgesetzt werden, ist durchaus begründet. In Umfragen schneidet die FPÖ derzeit in der österreichischen Bevölkerung am besten ab.

Laut einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für das TV-Nachrichtenmagazin Blickwechsel schafft es die FPÖ mit 27 Prozent auf Platz 1, gefolgt von der konservativen ÖVP (23 Prozent). Die Sozialdemokraten erreichen mit 21 Prozent Platz 3, dahinter liegen Grüne und die liberalen Neos mit jeweils 9 Prozent. Eine Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP hätte für queere Menschen schlimme Folgen. Denn auch der von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer in diesem Jahr präsentierte «Österreich-Plan» enthält viele alarmierende Punkte für queere Menschen.

Die FPÖ will die Rechte von queeren Menschen in mehreren Bereichen einschränken. Vorbild für die Partei sind dabei Russland, Georgien, Italien, Ungarn und Bulgarien, wo bereits ähnliche Gesetze umgesetzt wurden oder geplant werden. Das sind die wichtigsten Punkte des FPÖ-Programms:

Im FPÖ-Programm heisst es: «Weg mit Regenbogenkult, Gender- und Woke- Wahnsinn.» Gender-Ideologie, Regenbogenkult und frühkindliche Sexualisierung sollen nach Ansicht der FPÖ in Kindergärten und Schulen nichts verloren haben. Aktionen wie Lesungen von Drag Queens sollen Kinder in ihrer Geschlechtsidentität verunsichern – «diese Transgender-Propaganda lehnen wir ausdrücklich ab.»

In diesem Zusammenhang verlangt die FPÖ eine Meldestelle gegen politisierende Lehrer*innen: «Immer häufiger missbrauchen Lehrer*innen ihre Tätigkeit für die politische Beeinflussung der Schüler*innen, zumeist in Richtung des linken Mainstreams.» Um die gebotene Neutralität im Unterricht zu gewährleisten, soll in Österreich eine Meldestelle gegen politisierende Lehrer*innen eingerichtet werden, die Verdachtsfälle eingehend untersuchen und notfalls Konsequenzen ziehen soll.

Die FPÖ will «den Frauensport retten» und fordert, dass künftig keine trans Athlet*innen bei Wettbewerben zugelassen werden: «Wir Freiheitliche setzen uns dafür ein, die Gesetzmässigkeiten der Biologie einzuhalten. Wir werden uns daher bei den Sportfachverbänden und Sportvereinen dafür engagieren, dass inter oder trans Athlet*innen nicht bei Frauensport-Wettbewerben antreten dürfen», steht im Wahlprogramm. Dies soll dem Schutz der Chancengleichheit dienen und gewährleisten, dass die sportlichen Leistungen von Frauen angemessen anerkannt und gefördert werden.

Die Partei will eine Verfassungsbestimmung durchsetzen, wonach es in Österreich nur noch zwei Geschlechter geben darf. So heisst es dazu im Wahlprogramm: «Es ist völlig skurril, dass laut Meldegesetz die Auswahl zwischen sechs Geschlechtsbezeichnungen möglich ist. Biologisch gesehen gibt es zwei Geschlechter. Entsprechend wenige Menschen nehmen von der vom Verfassungsgerichtshof erzwungenen Möglichkeit Gebrauch, sich anders zu definieren.» Die FPÖ fordert eine Klarstellung durch die Verfassung analog zum jüngsten Urteil des italienischen Verfassungsgerichts. Dieses hat die Anerkennung einer nicht-binären Geschlechtsidentität abgelehnt, «weil auf der Zweigeschlechtlichkeit das gesamte Rechts- und Gesellschaftssystem aufgebaut ist», schreibt die FPÖ.

Stopp der Frühsexualisierung: «Unsere Kinder müssen die Möglichkeit haben, sich uneingeschränkt und ungestört entwickeln zu können – auch ihre Sexualität betreffend. In Deutschland werden bereits Lehrbücher für Volksschüler*innen empfohlen, in denen vermittelt wird, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe und Transsexualität völlig normal sei», kritisiert die FPÖ. Immer mehr Kinder und Jugendliche seien aufgrund der Propaganda verunsichert, «was ihre Geschlechtsidentität angeht, und wünschen sich eine körperliche Veränderung. Die FPÖ setzt sich daher für den Schutz unserer Kinder ein und lehnen die Indoktrinierung mit Transgender-Ideologie entschieden ab». Drag Queens sollen in Schulen und Kindergärten nichts zu suchen haben.

Kein Steuergeld für die Bewerbung von «queeren Experimenten». Im FPÖ-Programm heisst es dazu: «Wer meint, die Anzahl der Geschlechter beliebig festsetzen oder das Geschlecht beliebig wechseln zu können, missachtet das Wesen des Menschen.» Die Anzahl jener Personen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren wollen, sei gering. «Daher verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt.»

Für die Bewerbung solch «queerer Experimente» dürfe kein Steuergeld aufgewendet werden. Denn im Grunde werde hier nach Meinung der FPÖ die Abschaffung der beiden biologischen Geschlechter propagiert – und damit die Auflösung der auf Binarität fussenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung. «Vor diesem Hintergrund sehen wir keinerlei Veranlassung für die Etablierung eines EU-Kommissars für die Vertretung dieser Minderheit. Es sollte eher einen Kommissar für die Remigration der wesentlich grösseren Gruppe an Menschen geben, die uneingeladen nach Europa gekommen sind», meint die FPÖ.

Umgesetzt werden soll nach Ansicht der FPÖ ein Genderverbot im öffentlichen Bereich: «Wir bekennen uns dazu, dass die deutsche Sprache der wichtigste Träger unserer Kultur ist.» In Niederösterreich, wo die Partei mit der ÖVP eine Regierungskoalition bildet, «haben wir uns für die Paar-Bezeichnung entschieden (Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher), lehnen aber jede Verwendung des Binnen-I oder anderer skurriler Sonderzeichen ab.»

Die FPÖ will durchsetzen, dass in Österreich nur noch Deutsch gesprochen wird: «Unsere Zeit ist davon geprägt, krampfhaft deutsche Begriffe durch englischsprachige ersetzen zu wollen», steht im Wahlprogramm. Sogar im Nationalrat sei jüngst ein Gesetz ohne jegliche sachliche Rechtfertigung mit einem englischen Titel versehen worden, «obgleich unsere Amtssprache Deutsch ist». Es wäre nach Ansicht der FPÖ die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, «dieser schleichenden Verdrängung unserer Sprache entgegenzuarbeiten.»

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