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Len Pen bricht mit AfD – FPÖ unter Druck

Noch zwei Wochen bis zur Europawahl

Le Pen
Marine Le Pen (Foto: Michel Euler/dpa)

Maximilian Krah ist als Spitzenkandidat der AfD seit Wochen umstritten. Nun erklärt er seinen Rücktritt aus der Parteispitze und will auch nicht mehr auftreten. Zuvor hatte der französische Rassemblement National die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, teilte ein Parteisprecher am Mittwoch mit und bestätigte damit eine Meldung der Bild-Zeitung. Krah selbst erklärte auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Hintergrund sind umstrittene Äusserungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National. Krah steht aber bereits seit Wochen unter Druck.


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Stein des Anstosses war ein Interview Krahs mit der italienischen Zeitung La Repubblica. Krah hatte gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war», sagte Krah der Zeitung. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.» Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war massgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.


Krah warb u.a. im Wahlkampf mit dem Spruch: «Echte Männer sind rechts». Regenbogenfahnen und den Pride Month lehnt er ab – als «wahres Zeichen dessen, was wir heute als ‚westliche Werte‘ bezeichnen: Identitätspolitik für winzige sexuell definierte Minderheiten auf Kosten der Mehrheit, Hass auf die eigene Tradition und Kultur, Ablehnung der Familie. In einem Wort: Dekadenz.»


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Derzeit sei es in Deutschland «Alltag, dass die Drag Queen mit dem queeren Infokoffer in die Kita kommt und den Kindern die Köpfe verdreht», wird Krah von der Frankfurter Rundschau zitiert.


Der Rassemblement National hatte nach Krahs SS-Äusserung angekündigt, künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. Beide Parteien sitzen dort bisher in der Rechtsfraktion ID. RN-Parteichef Jordan Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

Mit Spannung wird nun erwartet, was in Österreich passiert. Mit scharfer Kritik an der FPÖ, die nach dem unsäglichen NS-Eklat von AfD-Spitzenkandidat Krah noch zu ihren homofeindlichen rechtsextremen Partner*innen hält, reagiert nun der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. «Die FPÖ und ihre Gesinnungsfreunde wollen unsere offene, demokratische Gesellschaft zerstören. Dass die FPÖ nach den zahlreichen rechtsextremen Affären der AfD und den unerträglichen Äusserungen ihres Spitzenkandidaten zur SS die Kooperation mit der AfD noch immer nicht beendet, zeigt, dass die FPÖ Österreich in die Isolation führen möchte.»

Seltenheim weiter: «Das Festhalten der FPÖ an der AfD und ihre gemeinsame Nähe zu Putin gefährden Österreichs Neutralität.» Der SPÖ-Mann erinnert an die Öxit-Fantasien der FPÖ, den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei und Auftritte von FPÖ- und AfD-Abgeordneten im Kreml-finanzierten Propaganda-Netzwerk «Voice of Europe». Die FPÖ und ihre rechtsextremen Verbündeten seien eine Gefahr für ein gemeinsames Europa, für Frieden und Freiheit.

Klare Worte findet Seltenheim auch zur ÖVP und ihrem Spitzenkandidaten Reinhold Lopakta. Der hatte vorher erklärt: «Nach der verfassungswidrigen Remigrationsforderung der AfD und den SS-Aussagen des AfD-EU-Spitzenkandidaten beendet Marine Le Pen die Zusammenarbeit mit der AfD. Kickl bleibt somit der einzige Verbündete der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft wird», so der EU-Spitzenkandidat.

«Die Aussagen der ÖVP sind vollkommen unglaubwürdig. Auf der einen Seite kritisiert die ÖVP das Verhalten der FPÖ, auf der anderen Seite schliessen weder die ÖVP in Österreich noch die EVP in Europa eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus. Für den Machterhalt würden die Konservativen alles tun», so Seltenheim, der Europas Volksparteien vor der EU-Wahl scharf kritisiert. «Wer rechts blinkt, wird auch rechts abbiegen», betont Seltenheim mit Verweis auf eine Deklaration mehrerer Fraktionen im EU-Parlament, keine Kooperation mit rechtsextremen Parteien einzugehen oder Allianzen zu schmieden. «Dass die EVP diese Deklaration nicht mitgetragen hat, spricht Bände.» (mit dpa)

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