Vorbild Russland: Bul­garien verbietet LGBTIQ-Themen in Schulen

In Bulgarien werden nur wenige Gesetze per Schnellverfahren verabschiedet. Das Verbot von nicht-heterosexuellen Ideen in Schulen gehört dazu. Schnell kam es zum Protest.

Nach Ungarn, Polen und der Slowakei hat auch Bulgarien nicht-heterosexuelle Botschaften an Jugendliche verboten. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Mittwoch im Schnellverfahren eine entsprechende Novelle des Schulgesetzes. Damit wird Propaganda oder Anstiftung zur «nicht-traditionellen sexuellen Orientierung» oder geschlechtlicher Selbstbestimmung, die vom Geburtsgeschlecht abweicht, in Vorschulen und Schulen untersagt.

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In der EU gibt es ähnliche Einschränkungen noch in den Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Slowakei. Ausserhalb der EU sind etwa in Russland die Rech­te quee­rer Men­schen mas­siv ein­ge­schränkt. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union.

Im bulgarischen Parlament wurde die Gesetzesnovelle zum Verbot nicht-heterosexueller Themen in Schulen von der prorussischen und nationalistischen Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) eingebracht. Damit wird auch definiert, was eine «nicht-traditionelle sexuelle Orientierung» ist. Unterstützt wurde die Gesetzesnovelle auch von Parlamentarier*innen des Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS, der populistischen Partei ITN, der Sozialisten und teils der Türkenpartei DPS. Gegen die Novelle stimmte vor allem das liberal-konservative Bündnis PP-DB.

🏳️‍🌈🇧🇬🚨 BREAKING

Bulgaria’s Parliament has shockingly rushed through Vladimir Putin’s anti-LGBTIQ+ law overnight, pushed by pro-Russian politicians.

This blatant attack on human rights in an EU member state demands immediate sanctions from @EU_Commission.

ACTION NOW! pic.twitter.com/jIjvwjMMgf

— Rémy Bonny (@RemyBonny) August 7, 2024

Anhänger*innen der LGBTIQ-Gemeinschaft protestierten am Abend vor dem Parlamentsgebäude in Sofia gegen die Gesetzesnovelle. «Wir werden nicht schweigen», riefen sie. «Wiederholt nicht den Weg Russlands» stand auf Plakaten.

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