Die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf diesmal nicht beim Berliner Christopher Street Day mitlaufen. Eine Weisung von oben, für die die Queerbeauftragte des Bundes wenig Verständnis hat.

Die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), hat sich im Zusammenhang mit der untersagten Teilnahme der queeren Bundestagsgruppe am diesjährigen CSD in Berlin kritisch geäussert. «Wenn die Teilnahme solcher Mitarbeitenden-Netzwerke untersagt oder erschwert wird, halte ich das für ein falsches und unnötiges Signal - gerade in der jetzigen Zeit», sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur.

Sie würde sich wünschen, dass in Zukunft «alle Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten würden». In Zeiten, in denen Demonstrationen queerer Menschen und Feste der Vielfalt angegriffen würden, brauche es «grosse Solidarität und sichtbare Unterstützung», betonte Koch.

Regenbogennetzwerk des Bundestags darf diesmal nicht dabei sein

Hintergrund ist die untersagte Teilnahme des queeren Regenbogennetzwerks der Bundestagsverwaltung am Berliner CSD, der für den 26. Juli in der Hauptstadt geplant ist (MANNSCHAFT berichtete).

Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung hatte dazu auf Anfrage erklärt: «Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt.» Ausserhalb des Dienstes stehe Mitarbeiter*innen eine Teilnahme aber frei.

Der Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fussgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen.

CSD-Vorstand sieht «aktive Absage an queere Sichtbarkeit»

Der Vereinsvorstand nannte dies eine «aktive Absage an queere Sichtbarkeit» und kritisierte: «Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören.»

Auch die Queerbeauftragte Koch betonte: «Ein CSD ist eine Demonstration für Vielfalt und Respekt. Er ist eine Demonstration für die Werte unserer Verfassung.» Es sei generell ein gutes Zeichen, dass sehr viele «Mitarbeitenden-Netzwerke von Unternehmen, Organisationen und auch Behörden selbstbestimmt und selbstorganisiert» an CSDs teilnähmen.

Wegen «abstrakter Bedrohungslage»: Einschränkung für den Regensburger CSD. «Es kann keine dauerhafte Lösung sein, dass wir einknicken», mahnen die Organisator*innen (MANNSCHAFT berichtete).