Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitendengruppe am CSD Berlin zurückgezogen (MANNSCHAFT berichtete). Zudem soll zum CSD vor dem Bundestag keine Flagge wehen. In Bayern entscheidet man das queerfreundlicher.

Während Julia Klöckner (CDU) das Hissen vor dem Bundestag zum Berliner CSD untersagt hatte, wird es von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erlaubt, wie die SZ berichtet. Denn die Flagge stehe für «sehr demokratische Werte», nämlich Vielfalt, Toleranz und Offenheit.

Am Münchner Maximilianeum im Stadtteil Haidhausen, dem Sitz des Landtages, werde auch dieses Jahr wieder die Regenbogenfahne gehisst, erklärte Parlamentspräsidentin Aigner auf Nachfrage der Zeitung. Damit positioniert sie sich klar queerfreundlicher als ihre Unionskollegin Klöckner, die Präsidentin des Deutschen Bundestags (MANNSCHAFT berichtete).

Zuvor hatten laut Bericht auch die Landtagsspitzen in Baden-Württemberg und NRW versichert, dieses Jahr die Flagge während der jeweiligen CSDs in Stuttgart und Düsseldorf zu hissen.

Florian Siekmann, MdL und queerpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Bayern, erklärte: «Die bayerische Volksvertretung beweist Herz und Charakter, sie steht hinter den Menschen in Bayern in all ihrer Vielfalt. Ich danke Präsidentin Ilse Aigner ausdrücklich dafür! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hingegen begeht eine fatale Kehrtwende. Gerade jetzt, wo Übergriffe aus rechtsextremen Kreisen auf CSDs zunehmen und Demorouten verlegt werden müssen, räumt sie ohne Not den demokratischen Konsens, dass Vielfalt in unserem Land akzeptiert ist. Als offen schwuler Abgeordneter sage ich: Wir werden weiter bunt und lautstark zum CSD auf die Strasse gehen!»

Aigner hat vor drei Jahren im Rahmen einer Gedenkfeier für die ermordeten Homosexuellen im NS-Regime klargestellt, dass sich Anfeindungen und Diskriminierung von Homosexuellen nicht wiederholen dürfe. Gegenüber dem BR erklärte sie damals, dass ihr zuvor nicht in dieser Tragweite klargewesen war, wie sehr Schwule nicht nur während des NS-Regimes, sondern auch in den folgenden Jahrzehnten noch unter Verfolgung und Diskriminierung gelitten hätten – gerade auch im Hinblick auf den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches (MANNSCHAFT berichtete).

Forderungen nach einem Gedenken für queere Opfer hatte der frühere Bundestagspräsident, der mittlerweile verstorbene Wolfgang Schäuble (CDU), immer abgelehnt (MANNSCHAFT berichtete).

«Wir sind kein Berghain, das Schwuz ist doch das Wohnzimmer!» Ein Mitarbeiter spricht über die schlechte Stimmung in dem queeren Club (zum MANNSCHAFT-Interview)