Oberbürgermeister Karácsony wurde wegen der Budapester Pride-Demo im vergangenen Sommer angeklagt. Nun ist das Verfahren erstmal ausgesetzt.

«Das sind wunderbare Neuigkeiten.» So reagierte Gergely Karácsony auf die Nachricht, dass das Strafverfahren gegen ihn wegen der Budapest Pride vorerst ausgesetzt ist. Karácsony weiter: «Freiheit und Liebe lassen sich nicht verbieten!»

Wie das Portal hvg.hu berichtet, fällte der Richter seine Entscheidung bereits Ende Februar aussergerichtlich.

Das Bezirksgericht Pest hat nun das Verfassungsgericht ersucht, festzustellen, dass das Versammlungsgesetz und bestimmte im Verfahren angeführte Paragraphen des Kinderschutzgesetzes gegen die Erfordernisse der Rechtssicherheit und Klarheit der Normen sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen.Die Staatsanwaltschaft hatte den Bürgermeister aufgrund dieser Gesetze angeklagt, da er im vergangenen Juni die Pride-Parade organisiert hatte.

Wegen des Verfahrens hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinen Budapester Amtskollegen aus Solidarität zum Berliner CSD am 25. Juli eingeladen (MANNSCHAFT berichtete).

In Budapest war ein Pride-Verbot erlassen worden. Laut EU verletzt die Entscheidung des ungarischen Parlaments vom März 2025 «klar die Werte und Gesetze der EU» (MANNSCHAFT berichtete). Die Regenbogen-Parade fand aber stand, und Bürgermeister Karacsony führte sie an. Darum wurde er angeklagt (MANNSCHAFT berichtete).

Nach dem Aus für Brunos in Berlin: «Es braucht keinen schwulen Laden mehr.» Geschäftsführer Franz Landgraf-Happach nimmt Stellung (MANNSCHAFT berichtete).