Viktor Orban liess die Regenbogen-Parade verbieten. Bürgermeister Karacsony bot ihm die Stirn und führte sie an. Nun gehen Orbans Staatsanwälte gegen ihn vor. Einen Gerichtsprozess scheuen sie aber.

Die Staatsanwaltschaft in Budapest hat den Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karacsony, wegen der Organisierung der letztjährigen Pride-Parade angeklagt. Der grün-liberale Politiker habe gegen das Versammlungsgesetz verstossen, weil er zu einer von der Polizei untersagten öffentlichen Kundgebung aufgerufen und diese angeführt habe, hiess es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft für den 5. und 13. Budapester Stadtbezirk.

Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erklärt dazu: «Die Budapest Pride im vergangenen Jahr war ein historischer Triumph der queeren Communities. Dass der Bürgermeister von Budapest wegen seiner Unterstützung der Demonstration angeklagt wird, ist ein Skandal. Ich fordere die Bundesregierung auf, den ungarischen Botschafter einzubestellen und sich gegenüber der Regierung von Viktor Orbán für ein Ende der Repression gegen Gergely Karácsony einzusetzen.»

Die jährliche Budapester Pride war am 28. Juni des Vorjahrs mit einer Beteiligung von rund 200'000 Menschen über die Bühne gegangen. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Zuge einer homophoben Kampagne das Versammlungsgesetz dahingehend geändert, dass er ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirken konnte (MANNSCHAFT berichtete).

Karacsony hatte jedoch die Pride zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt, womit sie nicht mehr unter die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes fiel. Die Staatsanwaltschaft, die von Orban-Getreuen kontrolliert wird, leitete dennoch ein Strafverfahren gegen das Stadtoberhaupt ein.

Zugleich will die Behörde einen Prozess vor Gericht vermeiden. Sie beantrage die Verhängung einer Geldstrafe mittels Strafbefehl ohne mündliche Verhandlung, hiess es in der Mitteilung. «Von einem stolzen Tatverdächtigen wurde ich zu einem stolzen Angeklagten», schrieb Karacsony auf seiner Facebook-Seite. Wer glaube, ihn und die Bürger von Budapest damit von der Verteidigung der Freiheit abhalten zu können, «der irrt sich gewaltig», fügte er hinzu.

Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Umfragen zufolge könnte Orban sie gegen seinen konservativen Herausforderer Peter Magyar verlieren (MANNSCHAFT berichtete). Dieser hatte sich im Vorjahr mit der Pride nicht offen solidarisiert, zugleich aber betont, dass unter seiner Regierung niemand an der verfassungsmäßigen Ausübung der Versammlungsfreiheit gehindert werde.

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