Erstmals seit 16 Jahren muss der queerfeindliche Regierungschef um den Wahlsieg bangen. Sein Herausforderer Peter Magyar liess Kandidat*innen in Vorwahlen ermitteln. Ein buntes Feld von Quereinsteiger*innen soll Orbans Macht beenden.

Der Herausforderer des ungarischen Langzeit-Ministerpräsidenten Viktor Orban, Peter Magyar, hat die Namen fast aller Direktkandidaten für die Parlamentswahl im April bekanntgegeben. Die 103 Frauen und Männer wurden in einer Online-Vorwahl ermittelt, die sich über zwei Runden hinzog. An ihr konnten zunächst jeweils lokal die Mitglieder von Magyars Tisza-Partei teilnehmen und dann alle Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises. Magyar verkündete das Ergebnis am Freitagabend live auf seinem Facebook-Profil.

Ein Termin für die nächste turnusmässige Parlamentswahl steht nicht fest, aber sie muss laut Verfassung im April stattfinden. Orban regiert seit 2010 teilweise autoritär in Ungarn. Seit diesem Jahr ist es in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschliesslich als Mann oder Frau definiert werden kann. Nicht-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden.

Die Volksvertretung beschloss im Frühjahr zudem eine weitere Verfassungsänderung, die nach Ansicht von Kritiker*innn das bereits vorher beschlossene Verbot von Pride-Paraden stützt. Und schon seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein (MANNSCHAFT berichtete).

Seine dreimalige Wiederwahl sicherte sich Orban Beobachter*innen zufolge durch Wahlen, die als frei, aber nicht fair zu bezeichnen seien. Unter anderem habe der Regierungschef praktisch alle reichweitenstarken Medien der Kontrolle seiner Gefolgsleute unterworfen.

Viele Anhänger*innen in kurzer Zeit gewonnen Magyar hatte selbst lange Zeit der rechtspopulistischen, queerfeindlichen Fidesz-Partei von Orban angehört und war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Im Februar des Vorjahres brach er auf spektakuläre Weise mit der Orban-Partei, der er Nähe zur Korruption vorwarf. Binnen kürzester Zeit liefen der von ihm geschaffenen bürgerlich-liberalen Tisza-Partei viele Anhänger*innen zu.

In den Meinungsumfragen liegt Magyars Partei seit Monaten um sechs bis zehn Prozentpunkte vor der Fidesz-Partei. Im ungarischen Wahlsystem werden 106 der 199 Abgeordneten in ihren Wahlkreisen direkt gewählt, der Rest über Parteilisten. Um die nächste Wahl zu gewinnen, müsste Magyars Partei mindestens 54 Einzelwahlkreise holen. Bei der letzten Wahl 2022 gewann Fidesz in 87 Wahlkreisen.

Magyar rekrutierte die Anwärter*innen auf eine Parlamentskandidatur fast ausschliesslich aus politischen Quereinsteiger*innen, die es im zivilen Leben zu etwas gebracht haben. Unter ihnen sind Lehrer*innen, Ärzt*innen, Unternehmer*innen, Sportler*innen und Künstler*innen. Zu Kandidat*innen bestimmt wurden in der Vorwahl etliche bekannte Persönlichkeiten, unter ihnen der ehemalige Generalstabschef der ungarischen Streitkräfte, Romulusz Ruszin-Szendi, die Opernsängerin Andrea Rost und der Schauspieler Ervin Nagy. Peter Magyar tritt selbst ohne Vorwahl in einem Budapester Einzelwahlkreis an.

Orban hat nach eigenen Angaben die 106 Direktkandidat*innen seiner Fidesz-Partei persönlich ausgewählt, aber bislang nur wenige Namen genannt. Wie er selbst sagte, stelle er in den Grossstädten langjährige Abgeordnete seiner Partei nicht mehr auf, sondern schicke jüngere Kandidaten ins Rennen, weil dies die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur besser widerspiegeln würde.

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