Die Debatte um Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden weist auf Probleme im Alltag für queere Menschen hin. Bundeskanzler Friedrich Merz bezieht Position.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen Diskriminierung und Bedrohungen queerer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung gestellt. «Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen», sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. «Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist und dass das auch besser wird.»

Merz betonte: «So wie es gegenwärtig ist, kann es mit den vielfältigen Bedrohungen nicht bleiben.» Es seien keine Kavaliersdelikte, und dies sei «ungeeignet für billige Witzchen». Es gehe um Dinge, die den Lebensalltag dieser Menschen betreffen.

Kürzlich hatte eine Aussage des Kanzlers zum Hissen der Regenbogenfahne – ein Symbol der queeren Community – auf dem Bundestag Kritik ausgelöst. «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt» hatte er in der ARD gesagt und damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zu hissen.

Zur Befragung des Kanzlers erklärt Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag: «Das verstockte Rumgedruckse des Bundeskanzlers hat deutlich gemacht: Merz fühlt sich ertappt und über queere Themen zu sprechen ist ihm sichtlich unangenehm. Er tat sich schwer damit, das Wort ,queer' überhaupt auszusprechen. Stattdessen sprach er öfter von ,diesen Menschen', mit Blick auf die LSU lediglich von einer ,entsprechenden Organisation'. Es drängt sich der Eindruck auf, der CDU-Chef schämt sich für seine queeren Mitbürger*innen», so Brückner.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, erklärte dagegen: «Die Lesben und Schwulen in der Union hatten am Montag ein Gespräch mit dem Bundeskanzler und konnten ihm vermitteln, was seine unbedachte Zirkuszelt-Äusserung ausgelöst hat. Dass er sich im Anschluss explizit hinter die Sicherheit queerer Menschen stellt, zeugt von einer gewissen Grösse. Für mich zählt jetzt, dass wir diesen Worten konkrete Taten folgen lassen. Dazu freue ich mich auf die weiterhin enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.»

Merz hob nun erneut hervor, dass die Regenbogenflagge nach einer Anordnung Klöckners am Tag gegen Homophobie am 17. Mai am Reichstagsgebäude wehe. Es bleibe also dabei, dass der Bundestag «an diesem Tag auch klar Flagge bekennt».

Auf eine Frage aus der Linke-Fraktion nach Hilfen, um Suizidrisiken bei queeren Jugendlichen zu verringern, sagte der Kanzler: «Wir wollen die Hilfsangebote für Menschen, die diese Probleme haben, vergrössern.» Der Bund könne und dürfe aber nicht alles lösen. Es gehe daher um eine gemeinsame Kraftanstrengung auch mit den Gemeinden.

CDU-Chef Merz hatte zuvor in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage gesagt, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag in Berlin hissen will: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt», auf das man beliebig Fahnen hisse.

Klöckners Entscheidung, zum Christopher Street Day am 26. Juli nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen, war unter anderem von Grünen und Linken kritisiert worden (MANNSCHAFT berichtete).

Beim CSD in Soest hat ein Mann mehrere Menschen angegriffen. Der Täter ist der Polizei schon bekannt (MANNSCHAFT berichtete).