In den vergangenen Jahren erstrahlte das Parlament im Juni in Regenbogenfarben. Der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der queerfeindlichen FPÖ lehnt dies ab.

Am 14. Juni 2025 wird die Regenbogenparade über die Wiener Ringstrasse ziehen. Hunderttausende Menschen wollen dann gemeinsam für Akzeptanz, Respekt und gleiche Rechte in Österreich, Europa und auf der ganzen Welt demonstrieren. In den vergangenen Jahren setzte das österreichische Parlament ein sichtbares Zeichen für Solidarität und Diversität. An mehreren Abenden wurde das Parlamentsgebäude in bunten Regenbogenfarben beleuchtet. In diesem Jahr dürfte die Aktion nicht mehr fortgesetzt werden.

Wie nun die österreichische Tageszeitung Standard berichtete, soll sich der neue Nationalratspräsident, Walter Rosenkranz von der queerfeindlichen FPÖ, gegen Lichtinstallationen am Gebäude ausgesprochen haben. Ausdrücklich wird in der Zeitung dabei die Beleuchtung des Gebäudes in Regenbogenfahnen anlässlich des Pride Months im Juni genannt. Rosenkranz «habe dabei auf die Hausordnung verwiesen, in der Lichtinstallationen einfach nicht vorkommen», schreibt der Standard.

Beim Vorgänger von Rosenkranz, Wolfgang Sobotka (ÖVP), sei die Beleuchtung kein Problem gewesen. Rosenkranz sei gemäss der Geschäftsordnung «nun einmal der Hausherr», schreibt die Zeitung. Der Standard habe aus Kreisen der Präsidialkonferenz gehört, «dass sich Rosenkranz oft versöhnlich gebe, aber doch versuche, seinen Willen durchzusetzen».

Die Idee für die Beleuchtung kam von der LGBTIQ-Intergroup. Die vor zwei Jahren gegründete LGBTIQ-Intergroup ist eine Arbeitsgruppe im Parlament, in der sich LGBTIQ-Sprecher*innen von mehreren Parteien für Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz einsetzen. Der Gruppe gehören an: Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Yannick Shetty (Neos) und David Stögmüller (Grüne). Die queerfeindliche FPÖ ist dort nicht vertreten. «Unsere Demokratie ist das gemeinsame Projekt aller Menschen, die in Österreich leben, und steht gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung!», betonten die Mitglieder der LGBTIQ-Intergroup im Vorjahr. Mit der Beleuchtung soll jedem Menschen, der von der Regenbogenparade nach Hause gehe, gezeigt werden: «Du bist gut so, wie du bist und deine Republik steht zu dir!»

Im Vorjahr stieg die rechtsextreme und queerfeindliche FPÖ bei den österreichischen Parlamentswahlen erstmals zur stimmenstärksten Partei auf. Traditionell stellt die grösste Parlamentsfraktion den Präsidenten des Nationalrats. Die FPÖ schlug Walter Rosenkranz für dieses Amt vor. Bei einer geheimen Wahl stimmten 100 der 183 Abgeordnete für Rosenkranz. Nur die Grünen lehnten den FPÖ-Politiker geschlossen ab.

«Es wäre ein verheerendes Signal, wenn eine Person aus einer rechtsextremen Partei an der Spitze des österreichischen Nationalrates stünde. Es ist das zweithöchste Amt in unserer Republik und es wäre ein Gebot der Stunde, sich auf einen Nationalratspräsidenten zu einigen, der tragfähig, tragbar und europatauglich ist», hatte Grünen-Chef Walter Kogler vor der Wahl erklärt. Doch die Grünen konnten sich mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen.

Derzeit verhandelt die rechtsextreme FPÖ mit der konservativen ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung (MANNSCHAFT berichtete). Queere Menschen haben Angst. Die FPÖ hat im Wahlkampf zahlreiche queerfeindliche Aktionen gesetzt. So warf ein FPÖ-Politiker eine Regenbogenfahne in den Müll (MANNSCHAFT berichtete). Die FPÖ möchte in Österreich queerfeindliche Gesetze wie in Ungarn und in Russland beschliessen.

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