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Trump-Regierung streicht Schutz von trans Personen

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem «gefährlichen Angriff auf unsere Grundwerte Gleichheit und Gerechtigkeit»

Donald Trump
Verkehrtrum: Donald Trump schmückte sich im US-Wahlkampf mit einer Regenbogenfahne und dem Support seiner queeren Anhänger (Foto: Screenshot)

Die US-Regierung hat eine von Präsident Donald Trumps Vorgänger Obama geschaffene Regelung zum Schutz von trans Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen. Es hagelt Kritik.

Die Obama-Regierung hatte die Definition von Geschlecht in einem Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen 2016 über das biologische Geschlecht hinaus ausgeweitet, um alle Geschlechtsidentitäten zu erfassen. Das Gesundheitsministerium verkündete nun, die Regierung werde zur Interpretation des Wortes «Geschlecht» als «männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt» zurückkehren.

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Etliche der unter Präsident Barack Obama erzielten Fortschritte für trans Rechte wie der Zugang zum Militärdienst wurden unter Trump bereits kassiert. Trans Menschen in der Armee würden zu hohe Kosten und «Störungen» zur Folge haben, hatte Trump behauptet – eine Lüge. Während sich der amtierende Präsident rühmt, viel für die Rechte von LGBTIQ zu tun, beschneidet er stattdessen ihre Bürgerrechte.

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Das Nationale Zentrum für die Gleichstellung von trans Menschen bezeichnete die neue Entscheidung der US-Regierung als «grausam» und «verachtenswert». Ärzt*innen und Versicherer könnten trans Menschen nun die Versorgung verweigern, hiess es in einer Mitteilung.

Kritik kam auch von den Demokraten. Der designierte Präsidentschaftskandidat und Vize unter Obama Joe Biden erklärte auf Twitter: «Donald Trumps Grausamkeit kennt wirklich keine Grenzen.» Er wies darauf hin, dass die Ankündigung der Regierung nicht nur mitten in der Corona-Pandemie kam, sondern auch am Jahrestag des Attentats von Orlando 2016 (MANNSCHAFT berichtete) und mitten im Pride-Monat, den die USA jedes Jahr im Juni begehen und damit an die Stonewall Riots im Juni 1969 in New York erinnern.

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In einer ersten Reaktion verurteilte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, den «gefährlichen Angriff auf unsere Grundwerte Gleichheit und Gerechtigkeit» und kritisierte, dass die Trump-Administration
Diskriminierung in wesentlichen Bundesrichtlinien verankere.

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Nicht nur in den USA werden trans Rechte beschnitten. Erst im Mai hatte das Parlament in Ungarn das Sammelgesetz verabschiedet, das unter anderem legale Geschlechtsanpassungen verbietet (MANNSCHAFT berichtete).

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