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Petition bringt Erfolg für LGBTIQ-Geflüchtete in Bayern

Der Bayerische Landtag lehnt jedoch eine grundsätzliche Einstufung von LGBTIQ-Menschen als «vulnerable Gruppe» ab.

LGBTIQ-Geflüchtete sub
Symbolbild: Pixabay

LGBTIQ-Menschen, die in ihrer Heimat bedroht und verfolgt werden, suchen Schutz in vermeintlich sicheren Ländern wie Deutschland. In diesen Flüchtlingsunterkünften kommt es jedoch nicht selten zu Diskriminierung durch Mitbewohner oder durch das Wachpersonal. Das schwule Kommunikations- und Kulturzentrum Münchens «Sub» forderte die bayerische Regierung zum Handeln auf und konnte am gestrigen Donnerstag einen Erfolg verzeichnen.

Wenn LGBTIQ-Geflüchtete in europäischen Ländern wie Deutschland Schutz suchen, hoffen sie auf Akzeptanz und ein Leben in Sicherheit. Doch nach der Flucht aus dem Heimatland sind sie wieder unter Leuten, die Homosexuelle und trans Menschen ablehnen. Welches Ausmass die Diskriminierung von LGBTIQ-Geflüchteten alleine in München besitzt, weiss die Öffentlichkeit dank der Arbeit des Sub.

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Alarm nach Morddrohungen
Das schwule Kommunikations- und Kulturzentrum Münchens weiss von homophober Diskriminierung durch andere Geflüchtete, aber auch durch das Wachpersonal. Nachdem im vergangenen Sommer mehrere Asylbewerber Morddrohungen erhalten hatten, schlug das Sub Alarm.

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Mitbewohner hatten das Zimmer von LGBTIQ-Geflüchteten verwüstet und auf einem Zettel eine Morddrohung hinterlassen: «Ihr Homosexuelle verdient zu sterben.» Die drei betroffenen Flüchtlinge konnten am nächsten Tag in einen separaten Trakt wechseln, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

Nebst dem Sub suchen bedrohte LGBTIQ-Geflüchtete in München auch die Lesbenberatungsstelle LeTRa für Hilfe auf. Die beiden Organisationen haben momentan insgesamt 39 Umverteilungsanträge von Betroffenen, die sich eine sicherere Unterkunft wünschen.

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Prüfung der Hilfegesuche
Mit einer Petition forderte das Sub besseren Schutz für LGBTIQ-Geflüchtete und konnte am gestrigen Donnerstag einen Erfolg verzeichnen: Das bayerische Innenministerium muss nun alle bei den Beratungsstellen eingegangenen Hilfegesuche prüfen. Entscheidet das Ministerium, dass die Betroffenen nicht besonders schutzbedürftig sind, muss sich der Verfassungsausschuss mit den einzelnen Fällen beschäftigen.

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Die Grünen forderten zusammen mit der SPD und der FDP im Bayerischen Landtag, LGBTIQ-Geflüchtete grundsätzlich als vulnerable Gruppe einzustufen. Damit wäre auch der Anspruch auf besseren Schutz verbunden. Die CSU wollte jedoch nicht so weit gehen und schlug die Prüfung der einzelnen Fälle vor. Ausserdem sollen Geflüchtete umziehen können, wenn sie sich vom homo- oder transphoben Umfeld bedroht fühlten.

Sub war anwesend, als die Petition im Ausschuss behandelt wurde. Das Ergebnis sei zumindest ein Teilerfolg, wie es in einer Mitteilung auf Facebook heisst.

Angst vor Abschiebung
Nicht nur die Angst vor Gewalt und Diskriminierung ist für LGBTIQ-Geflüchtete ein Problem: Viele fürchten auch die Abschiebung in ihre alte Heimat. Verschiedene Beispiele zeigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Homosexuelle in ihrer Not nicht immer ernst nehmen.

So wollten BAMF-Mitarbeiter*innen einen schwulen Nigerianer in seine Heimat zurückschicken, wo er vor Strafverfolgung, möglicherweise auch vor Gewalt nicht sicher ist (MANNSCHAFT berichtete). Ausserdem soll ein junger homosexueller Mann aus Ghana, der bereits konkrete Gewalterfahrung machen musste, gemäss BAMF nach Afrika zurückkehren (MANNSCHAFT berichtete).

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