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Drohende Abschiebung – Petition will Andrei P. retten

Laut Gericht habe der Russe seine Homosexualität nicht glaubhaft machen können, obwohl er mehr als 19 Jahre in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt

Abschiebung
Ihm droht die Abschiebung: Andrei P. (Foto: Quarteera)

Der Asylsuchende aus Russland hatte 2019 mit einer Protestaktion auf sein Schicksal aufmerksam gemacht. Grund war das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Bayern. Dort zweifelt man seine Homosexualität an. Nun droht die Abschiebung. Eine Petition kämpft für ihn.

Die Grüne Jugend Nürnberg und Regensburg wollen gemeinsam verhindern, dass Andrei P. abgeschoben wird. Ihre Petition richtet sich u. a. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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Andrei lebt seit fünf Jahren in Deutschland. Doch jetzt soll der gebürtige Russe abgeschoben werden – und das obwohl er schwul ist (MANNSCHAFT  berichtete). Die Begründung: seine Sexualität habe nicht ausreichend bewiesen werden können. Dabei lebt er seit 19 Jahren in einer festen Partnerschaft, er konnte zahlreiche Bilder von sich und seinem Freund vorweisen. Doch sein Antrag wurde abgelehnt.

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In einem Interview mit der Welt hatte er im September beschrieben, wie er als schwuler Mann in seiner Heimat behandelt wurde. «In Russland hat mich die Polizei eingeschüchtert, ins Versteck gezwungen. 2012 haben sie mich sogar geschlagen, als sie Flyer eines Schwulenclubs in meiner Tasche fanden. Oft habe ich Panikattacken bekommen, wenn ich Polizisten gesehen habe.» Er habe Angst gehabt, U-Bahn zu fahren, und nicht mehr gewusst, wie er überleben soll.

Unter dem Verbot von «homosexueller Propaganda» sind Prideumzüge in Russland nicht erlaubt. Dieses Verbot ist aber menschenrechtswidrig, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg im vergangenen Jahr (MANNSCHAFT berichtete).

Bis zum 10.  Mai soll der russische Asylbewerber nun freiwillig ausreisen, sonst folgt die Abschiebung. Andrei will in Deutschland bleiben und arbeiten. Zwar musste er Ende Februar seine Ausbildung abbrechen, doch nun suche er nach einem Job als Krankenpfleger, sagte er gegenüber MANNSCHAFT.

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Unterstützung bekommen er und sein Partner u. a. von Dirk Messberger vom LGBTIQ-Verein Fliederlich in Nürnberg. Beim zuständigen Amtsgericht in Ansbach wurde vergangene Woche Widerspruch eingelegt. Ausserdem versucht Andreis Anwalt eine sofortige einstweilige Verfügung gegen den Bescheid zu erwirken, so Messberger gegenüber MANNSCHAFT. Via Facebook hatte er zuvor die zuständige Ausländerbehörde scharf kritisiert.

«Der Leiter der Behörde ist bekannt als untragbar und bezeichnet das Ausländerrecht als Luxus und dass seine Mitarbeiter unter enormen Druck stehen. Anscheinend vergisst der gute Mann aber, dass die Flüchtlinge unter viel grösserem Druck stehen.»

Menschen werden denunziert
Messberger spricht von einer konstruierten Geschichte, die an Homophobie und persönlichen Glaubenssätzen der Verfasserin des Bescheides nicht zu überbieten ist. «Einige unrechtmässige Bescheide dieser Behörde hat das Bundesverfassungsgericht wieder kassiert, was zeigt, dass das Ausländeramt, einer Stadt der Menschenrechte, dieser weder gerecht wird und alles tut, um die Menschen zu denunzieren und nicht als solche behandelt und diesen eher feindlich gegenüber steht.»

Andrei, Vater eines Kindes, war im Jahr 2015 zusammen mit seinem Partner Boris nach Deutschland aus St. Petersburg geflüchtet. Nach einem ablehnenden BAMF-Bescheid hat das Paar geklagt, zudem habe es immer wieder Willkür von Beamten erlebt. Nach einem dreijährigen Gerichtsverfahren hat das Gericht über die Klage von Andrei im August 2019 negativ entschieden. Begründung: Es gebe Zweifel an Andreis sexueller Orientierung – obwohl er mehrere Fotos, Videos und Zeugenaussagen über seine Lebensgegebenheiten als Nachweis gebracht habe. Er lebe mehr als 19 Jahre in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung. Das hatte der Richterin jedoch nicht gereicht.

Trotz Ausbildungsplatz: Schwuler Kosovare abgeschoben

Im vergangenen Jahr war P. in einen mehrwöchigen Hungerstreik getreten und protestierte täglich vor dem Gerichtsgebäude gegen das Urteil. Die Aktion musste er allerdings abbrechen. «Ich hatte Schmerzen in meiner Leber und Bauchspeicheldrüse, ich schlief vier Tage lang drei bis vier Stunden lang und es war ein unglaublicher Stress, mit einem Poster vor allen Leuten zu stehen», erklärte er damals gegenüber MANNSCHAFT.

Hier geht es zur PetitionUnd hier zu einem Spendenaufruf, um Andrei bei der Begleichung seiner Anwaltskosten zu unterstützen, damit er sich den Kampf vor Gericht weiterhin leisten kann.

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