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Am Mittwoch haben tausende Pol*innen gegen ein Gesetzesvorhaben demonstriert, das Lehrer*innen für Sexualkunde-Unterricht mit Gefängnisstrafen belegen will. Im Gesetzestext wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt.
Sollte das rückständige Gesetz Wirklichkeit werden, würden polnischen Lehrkräften bis zu drei Jahre Haft drohen. Initiiert wurde die geplante Rechtsänderung von Abtreibungsgegnern. Sie setzen sich für den «Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit» ein. Die erzkonservative Regierungspartei PiS unterstützt das Vorhaben. Allerdings geht das oberste Gericht des Landes derzeit davon aus, dass der Entwurf gegen das Recht auf Bildung und Gesundheitsvorsorge verstösst.
Protests have taken place around Poland against a proposed law, supported by the ruling party, that could criminalise sex education, with sentences of up to 5 years. The protests were organised quickly after the bill moved forward in parliament yesterday https://t.co/38xvWAuvSP
— Notes from Poland 🇵🇱 (@notesfrompoland) October 16, 2019
Sexualkunde für Menschen unter 18 soll künftig verboten sein. Das Vorhaben kritisiert u. a. die Direktorin von Amnesty International Polen, Draginja Nadazdin: «Sexualkunde ist unerlässlich, um junge Mensche über ihre Körper aufzuklären und die Notwendigkeit gesunder Beziehungen, Verhütung und der Vermeidung sexuell übertragener Krankheiten. Das Gesetz, das Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt, legt die verstörende Homophobie offen, die dahinter steckt.»
In zahlreichen Städten des Landes machten am Mittwoch Menschen ihrem Ärger Luft. Weitere Protestaktionen sollen in den nächsten Tagen folgen.
Auf den Weg gebracht und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein Bündnis von Abtreibungsgegner*innen, denen es vordergründig um den «Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit» geht. Unterstützt werden diese Pläne von der PiS. Sie holte bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit (MANNSCHAFT berichtete) und hatte im Wahlkampf mit ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet, der zugleich LGBTIQ-Menschen das Leben schwer macht. Wenige Tage vor der Wahl hatte zudem das polnische Staatsfernsehen eine LGBTIQ-feindliche Doku gesendet (MANNSCHAFT berichtete).
Das oberste Gericht des Landes kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Er könnte gegen das verfassungsmässig garantierte Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verstossen. Doch während am Mittwoch auf den Strassen protestiert wurde, liessen sich die Abgeordnet*innen der PiS von der Kritik nicht in ihrem Kurs beirren: Sie wollen die Arbeit an dem Gesetzesentwurf fortsetzen.
Rund 30 Regionen in Polen haben sich mittlerweile zu «LGBTQ-freien Zonen» erklärt. In einem sehr lesenswerten aktuellen Bericht der Vice sagt ein schwuler Eventveranstalter: «Mein ganzes Leben lang wurde ich wegen meiner sexuellen Orientierung wie Müll behandelt. Jeden Tag muss ich homophobe Kommentare über uns löschen und ich verlasse meine Wohnung nicht, wenn ich es nicht unbedingt muss. Ich fühle mich in diesem Land unerwünscht.»
