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UPDATE, 17.00 Uhr: Das polnische Parlament hat das «Stop Paedophilia Bill» und das «Stop Abortion Bill» in den zuständigen parlamentarischen Ausschuss weitergeleitet.
Wird in Polen Sexualkunde strafbar? Das Parlament stimmt an diesem Donnerstag über ein Gesetz ab, das Menschen, die «Frühsexualisierung» betreiben, bis zu drei Jahre Haft androht. Kritik von Liberalen: Hier solle Sexualerziehung verboten werden, indem diejenigen, die sie unterrichten, aber auch LGBTIQ-Aktivisten als Pädophile eingestuft werden, berichtet Reuters.
Die Autor*innen des Gesetzentwurfs behaupten, Sexualerzieher seien oft Menschen, die «Kinder mit Homosexualität vertraut machen». Diejenigen, die am meisten an der Förderung der sexuellen Aufklärung in Polen beteiligt seien, sei die LGBTIQ-Lobby, erklärten die Unterstützer*innen des Gesetzes «Stop pedofilii» in einem schriftlichen Dokument an das Parlament, das dem vorgeschlagenen Gesetz beigefügt war.
In Westeuropa seien Mitglieder der Bewegungen, die an der Umsetzung der Sexualerziehung in Schulen beteiligt sind, wegen Pädophilie verurteilt, wird in dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Dokument behauptet. Das polnische Regierungsinformationszentrum reagierte laut Reuters bisher nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Kritiker*innen sowie internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Polens Parlament das kontroverse Vorhaben ausgerechnet während der Corona-Pandemie verhandelt. In der Vergangenheit gab es Massendemonstrationen gegen den Entwurf, doch derzeit dürfen sich nicht mal mehr als fünf Personen versammeln. (In Ungarn gibt es derzeit Pläne für ein neues Gesetz, das trans Menschen das Recht nimmt, ihr «biologisches Geschlecht» zu ändern – MANNSCHAFT berichtete).
Fight the virus, not sex education and women's right to choose. We stand in solidarity with Polish protesters. pic.twitter.com/oXWZjPL38U
— Amnesty International (@amnesty) April 15, 2020
Auch das ohnehin strikte Abtreibungsgesetz soll in Polen verschärft werden. Wegen der Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden die Gegner*innen kreativ und erfinden neue Formen des Protestes.
Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) verleumdet den Kampf für LGBTIQ-Rechte schon länger als schlechten ausländischen Einfluss, der die nationale Identität Polens bedrohe (MANNSCHAFT berichtete). Die Partei verurteilte auch Pläne, wonach ein Sexualerziehungsprogramm, das sexuelle Orientierung beinhaltet und von der Weltgesundheitsorganisation genehmigt wurde, an Schulen in der von der Opposition regierten Hauptstadt Warschau unterrichtet werden sollte, im vergangenen Jahr als Verstoss gegen die traditionellen katholischen Werte.
Und seit Monaten erklären sich immer wie mehr polnische Städte und Gemeinde als «LGBTIQ-freie Zonen». Der Lesben- und Schwulenverband bittet die deutschen Partnergemeinden, zu handeln (MANNSCHAFT berichtete).
Das Parlament wird an diesem Donnerstag darüber abstimmen, ob das Gesetz abgelehnt, an eine parlamentarische Kommission zur weiteren Arbeit weitergeleitet oder zur weiteren Debatte in eine zweite Lesung weitergeleitet werden soll. Die Autor*innen des Gesetzentwurfs behaupten, «Kinder werden während des Sexualerziehungsunterrichts sexualisiert und mit Homosexualität vertraut gemacht». Das werde «von der LGBT-Lobby genutzt, um radikale politische Ziele zu erreichen», einschliesslich der Legalisierung von Adoptionen durch queere Paare.
Schon jetzt ist die Schule kein freundliches Umfeld für queere Kinder, aber jetzt wird es noch schwieriger.
Durch die Verknüpfung von Sexualerziehung mit Pädophilie werde es Pädagog*innen unmöglich gemacht, in Schulen zu gehen und Kinder aufzuklären, was geschlechtliche und sexuelle Identität bedeuten, erklärte die LGBTIQ-Aktivistin Ola Kaczorek.
«Schon jetzt ist die Schule kein freundliches Umfeld für nicht-heterosexuelle Kinder, aber jetzt wird es noch schwieriger», sagte Kaczorek, die auch Co-Präsidentin der LGBTIQ-Familienorganisation Love Does Not Exclude ist, gegenüber Reuters.
