In Ungarn sollen Regenbogenfamilien denunziert werden
Der EU-Schutz von Whistleblower*innen wird von Orban zweckentfremdet
Ungeachtet des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen der queerfeindlichen «Propaganda»-Gesetze (MANNSCHAFT berichtete) hat das ungarische Parlament am Dienstag ein weiteres Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft gesetzt.
Das schreibt die LGBTIQ-Organisation Forbidden Colours aus Brüssel. Sie weist darauf hin, dass nunmehr jede*r in Ungarn anonym sogenannte Regenbogenfamilien bei den Behörden anzeigen könne.
Das neue Gesetz reklamiert für sich, die ungarische Verfassung «hochzuhalten», so Forbidden Colours. In dieser werde die Ehe beschrieben als Vereinigung «zwischen einem Mann und einer Frau», weiter heisst es, dass «die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann» sei. «Damit wird impliziert, dass alle anderen Modelle im Zusammenhang mit Adoption und dem Aufziehen von Kindern per Gesetz verboten sind», erklärt Forbidden Colours.
«Die wahre Bedeutung von Familie» Abgesehen davon, dass künftig Regenbogenfamilien gemeldet werden können, sieht das neue Gesetz auch vor, dass anonyme Meldungen gemacht werden können bezüglich «jeder Person und Organisation, die die wahre Bedeutung von Familien – wie in der ungarischen Verfassung definiert – leugnet oder verändern will», schreibt Forbidden Colours.
Dadurch werde das EU-Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen vom ungarischen Parlament «transponiert», meint Forbidden Colours, also zweckentfremdet.
«Das ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass das Orban-Regime die EU nicht mehr ernst nimmt», sagt Rémy Bonny, der Direktor von Forbidden Colours in einer Pressemitteilung: «Während EU-Gesetze umdefiniert werden, wird Brüssel im Grunde von Ungarn getrollt.»
«Drehbuch aus Moskau übernommen» Laut Bonny sei die neue Gesetzesverschärfung Orbans Antwort aufs Vorhaben der Mehrheit der EU-Staaten, Ungarns autoritäre Anti-LGBTIQ-Politik zu stoppen. «Orban hat Moskau statt Brüssel gewählt», so Bonny.
«Genau wie das Gesetz gegen vermeintliche Homopropaganda, ist auch das neue Gesetzt im Copy-Paste-Verfahren aus Russland übernommen», sagt Bonny. «Viktor Orban installiert das Drehbuch des Kremls in Ungarn und macht die LGBTIQ-Communities zu Sündenböcken.»
Orban sei «eine Gefahr für die Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa», warnt Bonny.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sah in Ungarn zuletzt auch positive Entwicklungen in Bezug auf Hasskriminalität, äusserte aber grosse Sorge wegen der Stigmatisierung von Queers (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Gegen Klöckner: Hunderttausende wollen Pride-Fahne am Bundestag
Zum CSD in Berlin soll vor dem Bundestag keine Pride-Flagge mehr wehen. Ein Aufruf stellt sich gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Von Newsdesk/©DPA
Pride
Queerfeindlichkeit
News
Brandenburg
Gegenprotest zum CSD in Bernau angemeldet
In der Vergangenheit gab es immer wieder Gegenproteste bei CSD-Veranstaltungen - zuletzt in Falkensee. Auch in Bernau gibt es eine Anmeldung für eine zweite Versammlung.
Von Newsdesk/©DPA
Pride
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
International
Nach wochenlangen Drohungen: Aktivistenpaar in Mexiko erschossen
Jesús Laiza González und Isaí López Rodríguez nahmen noch am Pride-Umzug in Mexiko-Stadt teil, am nächsten Tag waren sie tot. Die Behörden untersuchen einen Zusammenhang mit einem weiteren Mord.
Von Newsdesk Staff
Liebe
Schwul
NRW
Pride-Schilder am Kölner Rudolfplatz bleiben – vorerst
Die regenbogenfarbenen Haltestellen-Schilder zum CSD am Rudolfplatz haben eine überwältige Resonanz gehabt, sagt die KVB. Eigentlich sollten sie schon wieder abmontiert werden ...
Von Newsdesk Staff
Pride
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News