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Ungarn übernimmt im zweiten Halbjahr 2024 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Eine Resolution des EU-Parlaments stellt die Eignung des Landes infrage.
LGBTIQ-Menschenrechte werden in dem Land massiv eingeschränkt (MANNSCHAFT berichtete). Zudem unterhält der ungarische Regierungschef Viktor Orban, trotz aller Kritik von EU- und Nato-Partner*innen, trotz des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine auch weiterhin enge Beziehungen mit Russland.
Ein von den grössten Fraktionen im Europaparlament eingebrachte Entschliessungsantrag stellt Ungarns geplante Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2024 wegen anhaltender rechtsstaatlicher Verfehlungen infrage, und zwar die Abgeordneten von der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, den Grünen sowie den Linken.
Es gebe viele Beispiele dafür, dass die ungarische Regierung die Prinzipien jener EU mit Füssen trete, von der die ungarische Bevölkerung täglich profitiere. «Vielleicht wirkt die Verschiebung dieser Ratspräsidentschaft als Weckruf in Budapest», wird Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für Justiz und Innere Sicherheit im Europaparlament, vom ORF zitiert.
Wer die EU mit Hitler vergleicht, sollte nicht mal ein Praktikum in Brüssel bekommen.
Die Situation der Rechtsstaatlichkeit verschlechtere sich zunehmend, bemängeln die Grünen. Es sei auch «das erste Mal, dass ein Mitgliedsstaat, der sich im Verfahren nach Artikel 7 befindet, die rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen soll.» Man habe grosse Bedenken, so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen. Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon (Neos) kritisierte: «Wer die EU mit Hitler vergleicht, sollte nicht mal ein Praktikum in Brüssel bekommen – geschweige denn die Ratspräsidentschaft.»
We will not negotiate EU laws with autocrats. https://t.co/1S82L7m0hy
— Daniel Freund (@daniel_freund) May 25, 2023
Der deutsche Europaabgeordnete und vehemente Orban-Kritiker, Daniel Freund (Grüne), erklärte via Twitter, Autokraten dürften in Brüssel «keine Bühne» bekommen.
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