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In Österreich ist die Prep seit 1. April kostenfrei – mit Einschränkungen. Die SPÖ fordert rasche Nachbesserungen und den Zugang für 190’000 ausgeschlossene Landesbedienstete.
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner erklärte zum Start vor einer Woche: «Mit diesem neuen Gesetz wird der Vier-Parteien-Antrag zur Gratis-Prep umgesetzt. Das beweist einmal mehr, dass politischer Druck wirklich etwas verändern kann!» Lindner hatte Ende 2023 einen Vier-Parteien-Antrag mitinitiiert, in dem sich SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS endlich gemeinsam für diese wichtige Massnahme ausgesprochen haben.
Seit 1. April können Prep-Nutzer*innen die monatlichen Kosten von bis 60 Euro sowie 25 Euro pro Check-Up-Untersuchung bei den Krankenversicherungen einreichen und rückerstattet bekommen. (So funktioniert es: MANNSCHAFT berichtete).
Lindner betonte auch, dass dieser Schritt insbesondere für Risikogruppen wichtig ist, generell sind und bleiben Safer Sex, die Verwendung von Kondomen und regelmässige Testungen, beispielsweise bei den Aids Hilfen, zentral für die sexuelle Gesundheit jedes und jeder einzelnen.
Der offen schwule SPÖ-Mann machte auch klar, dass dieser Schritt nur ein erster Schritt ist: Dass die Prep nur über Kostenrückerstattungen gratis wird, sei weiterhin eine enorme Hürde, vor allem für vulnerable Personen. «Es kann sich nicht jeder leisten, 60 Euro pro Monat vorzuzahlen und dann auf die Krankenkasse zu warten. Innerhalb des nächsten Jahres braucht es eine Überführung ins Regelsystem und die Ausgabe der Gratis-Prep über das ‹klassische Rezept›.»
Ausserdem kommt von der SPÖ massive Kritik daran, dass 190’000 Versicherte der Krankenfürsorgeanstalten (KfA) und KfGs einfach von der Gratis-Prep ausgeschlossen werden: «Niemand kann mir erklären, warum ich ab heute eine kostenfreie HIV-Prophylaxe bekomme, ein Mitarbeiter der MA 48 in Wien oder ein oberösterreichischer Landeslehrer aber nicht. Ich fordere den Gesundheitsminister auf, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und die diese Diskriminierung zu beenden!»
Lindner wolle gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft Druck machen, damit seitens des Ministeriums rasch eine Korrektur durchgeführt werde: «Vor allem aber appelliere ich an die ÖVP, die in vielen Ländern für den Gesundheitsbereich zuständig ist: Beheben wir diesen Fehler rasch und unkompliziert, lassen wir die Landesbediensteten nicht im Regen stehen!»
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