Neue Meldestellen für Queer-Feindlichkeit in NRW
Die CDU-geführte Landesregierung plant auch weitere Meldestellen, u. a. für anti-muslimischen Rassismus
Nach der Verwüstung von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn will die nordrhein-westfälische Landesregierung anti-islamische Straftaten besser erfassen.
«Wir wollen neben der Meldestelle Antisemitismus, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit aufbauen», sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montag-Ausgabe). (In Grossbritannien hat die Anzahl der queer-feindlichen Übergriffe während des Lockdown um 50 Prozent zugenommen, MANNSCHAFT berichtete.)
Diese neuen Meldestellen sollten in Gemeinden und Vereinen eingerichtet werden, zu denen potenziell Betroffene ein besonderes Vertrauensverhältnis hätten. «So bekommen wir einen genaueren Einblick und können noch zielgerichteter unterstützen», sagte Türkeli-Dehnert, die eine hohe Dunkelziffer bei anti-muslimischen Übergriffen vermutet.
Hohe Dunkelziffer Es sei «leider auch davon auszugehen, dass in den Statistiken über politisch motivierte Kriminalität insgesamt viele islamfeindliche Straftaten nicht erfasst werden». Betroffene brächten Übergriffe oder Sachbeschädigungen oftmals nicht zur Anzeige.
In der zurückliegenden Silvesternacht hatten Unbekannte im muslimischen Teil des Hauptfriedhofs in Iserlohn rund 30 Grabsteine umgeworfen und Dekorationen zerstört. Der Staatsschutz hatte die Ermittlungen übernommen. (Berlins Ex-Innensenator hatte bei der Innenminister*innenkonferenz im Dezember dafür plädiert, LGBTIQ-feindliche Gewalt entschlossener zu bekämpfen; MANNSCHAFT berichtete.)
Am 20. Januar will sich den Angaben zufolge der Innenausschuss im Landtag mit dem Fall befassen. Die Grünen hatten bereits eine Dunkelfeldstudie zur besseren Erfassung anti-muslimischer Straftaten gefordert. (MANNSCHAFT hatte über die Veranstaltungsreihe «Schalom Aleikum: Jüdisch-Muslimischer Dialog» berichtet, bei der es um das Verhältnis von LGBTIQ zur Religion ging.)
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