Newsdesk/©DPA
Zur Polizei gingen Queers, die angegriffen wurden, früher höchst ungern, weil sie nicht ernst genommen oder gar verspottet wurden. Das besserte sich inzwischen. Wie viel tatsächlich passiert, weiss man trotzdem nicht.
Angesichts hunderter Fälle von Beleidigungen und Gewalt gegen LGBTIQ jährlich in Deutschland setzt sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) für mehr Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Polizei ein. Das Thema «homophobe und trans-feindliche Gewalt» wird auf Geisels Initiative hin an diesem Freitag auf der Innenministerkonferenz in Stuttgart (IMK) behandelt (MANNSCHAFT berichtete). Geisel schlug der IMK vor, ein unabhängiges Expertengremium auf Bundesebene einzurichten, das bis 2022 Empfehlungen zur Bekämpfung und besseren Erfassung dieser Gewalt ausarbeiten soll. Ein Beschluss dazu wird am Nachmittag erwartet.
Die Senatsinnenverwaltung sieht bei diesem Thema Berlin als eine Art Vorreiter, weil sich dort mehr Opfer von Übergriffen an die Polizei wenden als in anderen Städten und Bundesländern. Das liege an den zahlreichen Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaft und zusätzlichen Aufklärungsmassnahmen in der sogenannten Queerszene. Geisel betonte, bislang würden diese Taten ausser in Berlin in keinem Bundesland gesondert ausgewiesen.
Wie das schwule Anti-Gewalt-Projekt aus Berlin, MANEO, diese Woche mitteilte, wurde eine Anfrage an die 15 anderen Bundesländer gestellt, u.a. nach den erhobenen Zahlen über LGBTIQ-feindliche Gewalt. Die teils sehr niedrigen Zahlen widersprächen der Studie, die die EU-Grundrechteagentur FRA zur Situation von LGBTIQ im Mai 2020 vorlegte (MANNSCHAFT berichtete), so MANEO. Von den deutschen Teilnehmer*innen sagten 14 %, sie haben in den zurückliegenden fünf Jahren körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren.
«Es reicht nicht, nur Ansprechpersonen bei Polizei und/oder Staatsanwaltschaft einzurichten», erklärt MANEO-Leiter Bastian Finke. «Es braucht eine Kooperation zwischen der Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen, in diesem Fall: fachspezifische qualifizierte Anti-Gewalt-Projekte, die über Fachwissen verfügen, Wissen über die Phänomenbereiche, ebenso Wissen um Stress, Ängste und Bedarfe, und die in bestehende Szenevernetzungsstrukturen eingebunden sind – und die entsprechend Opferhilfe leisten.»
Die meist geringen registrierten Fallzahlen liessen sich u.a. auf die fehlende Ausstattung der spezifischen Anti-Gewalt-Projekte in den Bundesländern zurückführen, sagt Finke.
In Berlin wurden von der Polizei von Januar bis Oktober dieses Jahres 217 Taten dieser Kategorie erfasst. Davon waren 59 Gewaltdelikte, 153 sonstige Taten wie Beleidigungen sowie einige Propagandadelikte. Opfer waren vor allem schwule Männer und trans Personen, die geschlagen, bespuckt, beschimpft oder mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. 2019 und 2020 wurden deutlich mehr als 300 entsprechende Taten angezeigt. In den Jahren davor lagen die Werte darunter.
In ganz Deutschland standen im vergangenen Jahr 578 derartige Taten in den Polizeistatistiken, darunter 114 Gewaltdelikte. In Berlin waren es 341 Taten, das heisst mehr als die Hälfte der Delikte in der Statistik stammen aus der Hauptstadt – aber laut Senat nicht, weil woanders nichts passiert, sondern weil viele Opfer in Berlin zur Polizei gehen und in anderen Gegenden nicht.
Laut Geisel gibt es bei dieser Form der Hasskriminalität eine bundesweite Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent. Zur Freiheit und Vielfalt in Deutschland gehöre der Schutz von allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, so Geisel. Nötig sei eine stärkere Sensibilisierung der Polizei für Opfer sowie die statistische Erfassung in den Kriminalstatistiken der anderen Länder.
Die Innenminister*innen von Bund und Ländern fordern auch eine Verschärfung der Regeln für die Verfolgung von Hass-Straftaten im Netz. In Stuttgart wurde am Donnerstag eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern eine Verschärfung der Regeln für die Verfolgung von Hass-Straftaten im Netz. Während der in Stuttgart tagenden Innenministerkonferenz wurde eine entsprechende Erklärung symbolisch in der Synagoge unterzeichnet https://t.co/mpAD1EtUIL
— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) December 2, 2021
(mit dpa)
