Newsdesk Staff
Thailand ist kurz davor, dass erste südostasiatische Land zu werden, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennt.
Nachdem das Kabinett bereits grünes Licht gegeben hatte (MANNSCHAFT berichtete), gingen auch die entsprechenden Gesetzesentwürfe für die Ehe für alle durch die erste Lesung. Premierminister Srettha Thavisin sagte daraufhin, er glaube, dass die Liebe nun «endlich triumphieren» werde. «Wir sind auf dem Weg, die Lücke zu gleichen Rechten für alle zu schliessen», sagte er in einem Beitrag auf X nach der Abstimmung.
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Vier Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Ehe wurden im gewählten Unterhaus des thailändischen Parlaments debattiert und alle wurden problemlos mit 360 zu 10 Stimmen angenommen, sodass sie in die nächsten beiden Lesungen vorrückten. Einer von vier Gesetzentwürfen wird wahrscheinlich für die Zustimmung des Königs ausgewählt – der letzte Schritt, damit das Gesetz in Kraft tritt. Zusammen mit Nepal und Taiwan wäre Thailand dann eine der wenigen Regierungen in Asien, die die Ehe für alle befürworten.
Um die Gesetzesentwürfe durchzusetzen, schlugen die thailändische Politiker*innen einen seltenen Ton der Einigkeit an. So sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisiert werden, indem die Begriffe «Mann» und «Frau» gestrichen werden und stattdessen von einer Verbindung zwischen «Individuen» gesprochen wird.
Der Vorstoss zur gleichgeschlechtlichen Ehe würde der von der Pheu-Thai-Partei dominierten Koalition einen Meilenstein in der Sozialpolitik bescheren. Nach der Wahl hatte die Partei Millionen junge, fortschrittliche Wähler verärgert, indem sie sich mit den Konservativen und ehemaligen Rivalen verbündet hatte, um im Mai die Regierung zu übernehmen (MANNSCHAFT berichtete).
Nach dem aktuellen thailändischen Eherecht mangelt es gleichgeschlechtlichen Paaren an der rechtlichen Anerkennung, einschliesslich der Übertragung der Erbschaft im Falle des Todes eines Partners sowie der Aufteilung der Krankenversicherungsleistungen.
«Wenn das Gesetz verabschiedet wird, betrachten wir es als formelle Entschuldigung des Staates, der uns seit langem unsere Rechte und unsere Menschenwürde genommen hat», sagte Waddao Chumaporn, führender LGBTIQ-Aktivist, der vor Beginn der Debatte vor dem Parlament sprach. «Diese Entschuldigung ist wie eine Garantie für unsere LGBTIQ-Jugend, ihre Familien sowie alle anderen, die in diesem Land mit gleichen Rechten leben wollen.»
Kritiker der Regierung sagen derweil, dass die aktuellen Bestrebungen nicht vornehmliche eine gerechtere Gesellschaft schaffen sollen oder eine veränderte Haltung der Regierungspartei zeigen, sondern dem Schutz der Monarchie dienen. Die Pheu-Thai-Partei nutze das Heiratsgesetz, «um den Beschwerden und Fragen der Menschen zur Erneuerung der Verfassung auszuweichen», erklärte der prodemokratische Aktivist Patsaravalee Tanakitvibulpon gegenüber VOA.
