Newsdesk Staff
Nach dem Wahlsieg der pro-demokratischen Oppositionspartei Move Forward Party in Thailand hat Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat angekündigt, mit sieben weiteren Parteien eine Koalitionsregierung bilden zu wollen. Am Montag stellten sie ihre «23 Key Missions» vor.
«Das ist ein weiterer historischer Moment, der zeigt, dass wir die Regierung friedlich in eine Demokratie umwandeln können», so der 42-jährige Harvard-Absolvent Limjaroenrat, der der nächste Ministerpräsident im Königreich werden könnte.
A coalition of eight parties led by Move Forward signed a memorandum of understanding (MoU) as a prelude to setting up the next government, outlining 23 missions for the new administration.
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— The Nation Thailand (@Thenationth) May 22, 2023
Zu Beginn dieser Woche stellte Limjaroenrat eine von allen Koalitionsparteien unterzeichnete Absichtserklärung für Reformen vor. Neben der Eheöffnung – die 2021 noch vom Verfassungegericht abgelehnt worden war (MANNSCHAFT berichtete) – geht es u.a. um die Abschaffung der Wehrpflicht sowie um die Einführung einer neuen demokratischen Verfassung.
Zur Erinnerung: Die Wähler*innen in Thailand hatten bei der Parlamentswahl Mitte Mai der bisherigen militärgestützten Regierung eine deutliche Absage erteilt.
Lèse-Majesté-Gesetz
Pita Limjaroenrat zeigte sich am Montag zuversichtlich, zum Regierungschef gewählt zu werden. Seine Koalition verfügt über 313 von 500 Sitzen im Parlament. Doch der Ministerpräsident in Thailand wird nach der derzeit geltenden Übergangsverfassung nicht nur von den Abgeordneten im Parlament gewählt, sondern auch von 250 von der letzten Militärregierung ernannten Senator*innen.
Viele von ihnen gaben an, Limjaroenrat wegen der Pläne zur Änderung des umstrittenen Lèse-Majesté-Gesetzes nicht wählen zu wollen. Das Land bestraft sogenannte Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes in der Welt. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, immer wieder kommt es zu Festnahmen auch sehr junger Thais. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste – viele konservative Politiker*innen wollen aber an dem Gesetz festhalten.
Auch Urteile des Verfassungsgerichts zu Klagen gegen die Zulässigkeit Limjaroenrats bzw. seiner Partei zur Wahl oder ein direktes Eingreifen des Militärs könnten die Bildung einer neuen Regierung noch verhindern.
«Religiöse Prinzipien» nicht antasten
Sollte die Koalitionsregierung doch zustande kommen, wolle sie bei der Eheöffnung «religiöse Prinzipien» nicht antasten, heiss est. Im letzten Sommer hatten in Bangkok mehrere tausend Menschen beim CSD unter anderem für die Ehe für alle demonstriert (MANNSCHAFT berichtete).
เปิดฉบับเต็ม MOU 8 จัดตั้งรัฐบาลก้าวไกล 23 ข้อ
โดยได้มีการเปิดเผยเอกสารทั้ง23ข้อ ดังนี้
1. ฟื้นฟูประชาธิปไตย รวมถึงการจัดทำรัฐธรรมนูญฉบับใหม่ของประชาชนให้เร็วที่สุด โดยมีสมาชิกสภาร่างรัฐธรรมนูญที่มาจากการเลือกตั้งโดยตรงของประชาชน
2.… pic.twitter.com/iAxPIvR2r3
— joe black (@joe_black317) May 22, 2023
Das Memorandum of Understanding (MoU) vom Montag wurde an einem historisch bedeutsamen Tag vorgestellt: Genau vor neun Jahren, am 22. Mai 2014, hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht.
Thailand vermarktet sich als hippe Urlaubsdestination – auch für LGBTIQ. Doch der liberale Schein trügt: Die Gesellschaft ist konservativ, Diskriminierung an der Tagesordnung (MANNSCHAFT berichtete).
