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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 24. April 2023.
++ CSD Frankfurt sammelt Spenden ++
Inflation und steigende Ausgaben machen sich bemerkbar: Wie berichtet, droht dem Frankfurter CSD im Juli die Absage. Den Veranstalter*innen fehlt schlichtweg das Geld – konkret geht es um ein geschätztes Defizit von 69’000 Euro. Über eine Spendenplattform will der ehrenamtliche Verein, der den CSD organisiert, nun zumindest eine Teilsumme erreichen. Dort waren bis Freitagnachmittag knapp 6000 Euro eingegangen. «Jede Hilfe ist willkommen und notwendig», sagt der Verein.
Der Frankfurter CSD ist einer der grössten bundesweit. Auch die Frankfurter SPD betonte dessen Relevanz: «Die regelmässigen gewalttätigen Übergriffe auf queere Menschen zeigen, wie wichtig es ist, dass der CSD stattfindet», sagte Vorstandsmitglied Khenissi. «Gerade in einer so diversen Stadt wie Frankfurt wäre es ein fatales Zeichen, wenn der CSD ausfallen würde.» (dpa)
++ Selbstbestimmungsgesetz in den Ressorts ++
Seit Ende März ist bekannt, dass sich Bundesfamilienministerium und -justizministerium beim Selbstbestimmungsgesetz geeinigt hätten. Nun gab der Queer-Beauftragte Lehmann (Grüne) bekannt, dass die Ressortabstimmung begonnen habe. Der Entwurf liegt nun also allen weiteren Bundesministerien vor. Wenn innerhalb der gegebenen Frist kein Einspruch erhoben wird, wird der Gesetzesentwurf voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche veröffentlicht.
Nächster Schritt in Richtung #Selbstbestimmungsgesetz:
Der Gesetzentwurf von @lisapaus & @MarcoBuschmann ist fertig und jetzt in der regierungsinternen Ressortabstimmung.
Nächste Woche wollen wir endlich die Verbändeanhörung starten! #TransRightsAreHumanRights
— Sven Lehmann (@svenlehmann) April 27, 2023
Dazu der Bundesverband Trans*: «Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zentrales Gesetzesvorhaben, um Grundrechtsverletzungen gegenüber trans und nicht-binären Personen zu beenden. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass der Gesetzgebungsverfahren endlich in die nächste Phase geht und der Entwurf den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt wird.»
++ Grab von trans Frau geschändet ++
Am Dienstag Nachmittag wurde die Polizei zu einem Friedhof in Berlin-Lichtenberg alarmiert. Gegen 17.45 Uhr trafen die Einsatzkräfte dort ein und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Störung der Totenruhe sowie Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ein. Unbekannte hatten das Grab der 2021 verstorbenen trans Frau Ella geschändet, indem dort mehrere Sachen, unter anderem eine Gummibrust, abgelegt wurden. Die Gegenstände wurden für die weiteren Ermittlungen sichergestellt.
Da der Verdacht einer transfeindlichen Motivation besteht hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die weiteren Ermittlungen übernommen. Das Grab war bereits mehrfach geschändet worden (MANNSCHAFT berichtete).
++ Flagge für lesbische Sichtbarkeit ++
Berlins Noch-Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat am heutigen Mittwoch, zum Internationalen Tag der lesbischen Sichtbarkeit vor dem Dienstgebäude der Verwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in Schöneberg die Flagge für lesbische Sichtbarkeit gehisst.
Am Abend soll zudem ab 18 Uhr eine Demonstration stattfinden. Die Queer Networking Initiative und die AHA rufen alle Lesben und Unterstützer*innen dazu auf, «für inklusive lesbische Sichtbarkeit auf die Strasse zu gehen». Treffpunkt ist auf dem Potsdamer Platz.
++ Rechte Vorfälle an Schule ++
Lehrer*innen einer Schule im brandenburgischen Spree-Neiße-Kreis schreiben in einem offenen Brief, sie seien «täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert» und wollten «nicht mehr länger den Mund halten». Ein Junge habe vor dem Sportlehrer zweimal den Arm zum Hitler-Gruss gehoben. Im Winter hätten einige Lehrkräfte Hakenkreuze im Schnee auf ihren Autos gefunden. Sie vermuten dahinter Schüler*innen, die versuchten, den Ton zu bestimmen. Wer sich als links zu erkennen gebe, würde beleidigt und bedroht. Bei einer Jugendwahl an der Schule hätten die Schüler*innen vor allem AfD und NPD gewählt.
Viele fürchten um ihre Sicherheit, schreiben die Verfasser*innen des Briefes. Es herrsche das «Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit». In ihrem Schreiben fordern sie eine «Null-Toleranz-Politik» gegen Rechtsextremismus, Homophobie und Sexismus. Die Politik solle dafür sorgen, mehr Sozialarbeiter*innen an Schulen einzustellen, um mehr demokratiefreundliche Projekte zu fördern.
++ Regenbogenflaggen für Hessen ++
Am IDAHOBIT soll künftig die Regenbogen-Flagge an Dienstgebäuden aller Behörden und Dienststellen des Landes gehisst werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag am Dienstag eingebracht. Damit könne das Land insbesondere vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden queerfeindlichen Übergriffe zum Ausdruck bringen, dass Hessen ein weltoffenes Bundesland ist, das für Respekt und Toleranz stehe, so die Begründung der Sozialdemokraten.
«Mit dem Hissen der Regenbogenflagge kann ein sichtbares Zeichen gesetzt und ein Bewusstsein für die immer noch bestehende Diskriminierung von LGBTIQ-Personen geschaffen werden. Die CDU-geführte Landesregierung darf diese Chance nicht versäumen – auch um deutlich zu machen, wie ernsthaft die eigenen Bestrebungen für mehr Akzeptanz und Toleranz in unserem Land sind», so der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider.
++ Vertragsverhandlungen mit Islamverbänden? ++
Das rheinland-pfälzische Kabinett befasst sich an diesem Dienstag mit der Aufnahme von Verhandlungen mit den vier islamischen Verbänden. Das Land will den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200’000 muslimischen Menschen im Land seit vielen Jahren auf eine feste vertragliche Grundlage stellen und peilt einen Vertrag für 2025 an, dazu gehört u.a. islamischer Religionsunterricht.
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 unterbrach das Land die Verhandlungen und gab ergänzende Gutachten in Auftrag. Deren Ergebnisse veranlassten das Ministerium 2018, weitere Verhandlungen von Zielvereinbarungen abhängig zu machen. Der 2020 begonnene Prozess war von einer Vortragseinladung des Ditib-Landesverbands unterbrochen worden. Grund: Der eingeladene Historiker war mit antisemitischen und homophoben Äusserungen aufgefallen.
++ CSD Frankfurt droht auszufallen ++
Die Veranstalter*innen der Pride kämpfen mit einem Defizit von rund 69’000 Euro und appellieren an Stadt, Wirtschaft und Bürger*innen, das Event zu retten. Schon letztes Jahr hatte der Verein laut F.A.Z. zu kämpfen, aber mit einem geringeren Defizit. Nun seien die Rücklagen aufgebraucht.
Wegen Inflation und Tarifanpassungen veranschlagten die Dienstleister*innen in diesem Jahr bis zu 50 Prozent mehr. Darum sei es dem Verein nicht mehr möglich, alle umfangreichen Aufgaben rund um die Veranstaltung Mitte Juli ohne finanzielle Unterstützung zu stemmen.
++ Rücktritt des Queer-Beauftragten ++
David Profit (Grüne) sagte, es sei ihm nicht mehr möglich, das Amt des Staatssekretärs mit der notwendigen Kraft weiter auszuüben, teilte die Staatskanzlei am Montag in Mainz mit. Der 46 Jahre alte Jurist gab gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an. Janosch Littig soll neuer Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Integration, Familie, Frauen und Kultur werden. Er leitet bisher das Büro von Ministerin Binz (Grüne).
Profit war seit Mai 2021 Staatssekretär und hat sich «insbesondere in der Fluchtaufnahme nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sowie als Landesbeauftragter für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität für das Land verdient gemacht», sagte Binz.
++ Kühnert will nicht Berliner SPD führen ++
Der offen schwule SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, er habe definitiv keine Zeit für weitere Aufgaben, falls sie noch zu übernehmen wären. Nach den Stimmenverlusten für die SPD bei der Berliner Wiederholungswahl waren die beiden Co-Vorsitzenden der Berliner SPD, Giffey und Saleh, in die Kritik geraten. Es hatte Spekulationen gegeben, Kühnert könnte neuer Berliner SPD-Chef werden.
Kühnert sagte mit Blick auf den designierten Regierenden Bürgermeister Wegner (CDU), ein Regierungschef von einer anderen Partei als der SPD könne für die Sozialdemokraten immer nur ein unbefriedigender und temporärer Zustand sein. Er rief Wegner dazu auf, die Stadt in seinem neuen Amt zu einen.
Und hier noch unsere Umfrage der Woche:
