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Auf Initiative Hamburgs und Berlins haben sich die Innenminister*innen der Länder bei ihrer Konferenz in Stuttgart für schärfere Massnahmen im Kampf gegen homo- und transfeindliche Gewalt ausgesprochen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt begrüsst. «Wir müssen die Opfer ernst nehmen und die Motivation der Täter klar benennen», teilte Geisel am Freitag mit. Dafür hätten die deutschen Innenminister*innen nun wichtige Grundlagen gelegt.
«Wir können es in einer liberalen offenen Gesellschaft nicht dulden, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angefeindet, bedroht und angegriffen werden und sich zum Teil nicht mehr frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können», sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag. Ziel der Initiative sei es, auch die Anzeigebereitschaft im Bereich der LGBTI-feindlichen Gewalt zu erhöhen, da diese nur so verfolgt werden könne. LGBTIQ müssten besser geschützt werden.
#IMK2021 beschließt Berliner Vorschlag gegen queerfeindliche Gewalt. Innensenator Andreas Geisel: „Mit diesem Beschluss senden wir ein klares Signal der Unterstützung in die queere Community.“ (1/2)https://t.co/EjlsYG863G
— Senatsverwaltung für Inneres und Sport (@derInnensenator) December 3, 2021
Das BKA verzeichnete nach Angaben der Innenbehörde für das vergangene Jahr bundesweit 782 Straftaten aufgrund sexueller Orientierung. Die Innenminister*innen gingen jedoch von einer hohen Dunkelziffer an Übergriffen aus, die nicht zur Anzeige gebracht werden (MANNSCHAFT berichtete).
In einem noch vom Bundesinnenministerium zu berufenen unabhängigen Expertengremium sollen Vertreter*innen der Wissenschaft, der Sicherheitsbehörden und der LGBTIQ-Gemeinschaft konkrete Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung homo- und transfeindlicher Gewalt und für die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden erarbeiten. (Vor vier Wochen wurden zwei Gäste der queeren WunderBar in Hamburg von einer Gruppe junger Männer homofeindlich beleidigt und verprügelt – MANNSCHAFT berichtete).
Der LSVD begrüsste am Freitag den einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz. Denn erstmalig in ihrer fast 70-jährigen Geschichte verurteilt die IMK Hasskriminalität, die sich tagtäglich gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen richtet. Zudem räume sie Handlungsbedarf bei der Bekämpfung dieser Taten ein und schliesse sich der LSVD-Forderung nach einer unabhängigen Fachkommission an, so Alfonso Pantisano, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand.
«Wir als LSVD erwarten, dass die Leitung des zukünftig SPD-geführten Bundesinnenministeriums die Fachkommission innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Antritt einsetzt. Im Hinblick auf die jahrzehntelange Verharmlosung und Ignoranz von Hasskriminalität gegen queere Menschen darf keine Zeit mehr verloren gehen.»
Mit dem Wunsch nach einem ersten Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen für die nächste Herbstkonferenz zeigten die Innenminister*innen und Innensenator*innen, dass sie sich längerfristig mit diesem Thema auseinandersetzen würden. Der LSVD sehe daher in dem Beschluss den Auftakt für eine abgestimmte und gemeinsame Strategie. «In ihrem Beschluss nimmt die IMK viele Vorschläge aus dem LSVD-Positionspapier ‚Frei und sicher leben: Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen‚ auf, mit denen sich der Bericht der Fachkommission befassen soll», so Pantisano.
Und noch ein Beschluss der IMK: Ab dem kommenden Jahr müssen Anbieter*innen sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden – nicht aber Messenger-Dienste. IMK-Chef Strobl sieht das kritisch. Die Lücke wollen die Innenminister*innen nun schliessen und Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen. Die Innenminister*innen hätten sich darauf geeinigt, dass hier dringend eine Anpassung erfolgen müsse, so Strobl. Die Minister besuchten am Donnerstag zudem die Stuttgarter Synagoge und unterzeichneten eine «Stuttgarter Erklärung», als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus.
