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Nach dem Angriff auf den Verein Rad und Tat e.V. in Berlin-Neukölln hat der Linke-Abgeordnete Carsten Schatz eine Kleine Anfrage (PDF) zu Gewalt gegen Lesben an die Senatsinnenverwaltung gestellt.
Am 27. Juni wollte der Verein Rad und Tat e.V. (RuT) ein Video zur diesjährigen Pride-Kampagne aufnehmen – doch ein lesbenfeindlicher Angriff störte das Team und versuchte die Beteiligten einzuschüchtern (MANNSCHAFT berichtete).
Carsten Schatz, Linke-Fraktionssprecher für Antidiskriminierung, wollte nun wissen, wie oft es seit Beginn des Jahres 2017 zu Einsätzen der Berliner Polizei an den Räumlichkeiten des Vereins in Neukölln kam und wie oft im Rahmen dieser Einsätze Ermittlungen wegen welcher Tatvorwürfe aufgenommen worden seien.
Eine Veröffentlichung der «hausnummerngenauen» Kriminal- bzw. Einsatzstatistikdaten würde laut Innensenat nach der aktuellen Rechtsprechung aber einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der unter der betreffenden Anschrift wohnhaften Personen bewirken.
Es würden homophobe Straftaten nicht in Bezug auf bestehende Verknüpfungen zu lesbischer Infrastruktur erfasst. Ebenfalls erfolgt keine Erfassung der sexuellen Orientierung oder Identität der Opfer. Es wurde aber eine Auswertung mitgeliefert, die Fälle der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung/Identität mit weiblichen Opfern zeigt (hier die Fälle seit 2019)
Seit dem 1. Januar 2017 wurden demnach 43 Fälle registriert, bei denen es sich um die Delikte Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch, StGB), Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), Schwerer Raub (§ 250 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) handelt.
Die Anzahl der gegen Frauen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verübten Übergriffe ist nach Angaben der Innenverwaltung seit 2017 leicht gestiegen. Die Delikte verteilen sich über nahezu die gesamte Stadt, besonders betroffen sind Mitte und Neukölln. Insgesamt sind seit 2017 43 Fälle registriert worden, 6 davon in diesem Jahr. Schilderungen aus der lesbischen Community legen den dringenden Verdacht nahe, dass die Dunkelziffer höher liegt, so Schatz.
«Verpiss dich, Schwuchtel!» – Homofeindliche Gewalt vor Gericht
«Betroffenen ist anzuraten, sich zur Wehr zu setzen. Opfer solcher Übergriffe müssen Anzeige erstatten, Verfahrenseinstellungen sollte nach Möglichkeit widersprochen werden. Ich begrüsse die Bemühungen der Berliner Polizei, in Zusammenarbeit etwa mit Vereinen wie dem L-Support e.V. Vertrauen in der Community zu schaffen.» Gleichzeitig erwarte er, dass die Polizei Notrufmeldungen und Schilderungen der Betroffenen ernstnehme.
«Gewalt gegen LGBTI ist inakzeptabel. Die Koalition wird die im Rahmen der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) ergriffenen Massnahmen bezüglich Aufklärung und Gewaltprävention, aber auch Sensibilisierung staatlicher Stellen fortführen, im Dialog mit der Community evaluieren und wenn nötig ausbauen», so Schatz.
Die Innenverwaltung hatte erklärt, seitens der Polizei Berlin bestehe eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Beratungseinrichtung L-Support e. V., die sich auf lesbenfeindliche Übergriffe spezialisiert hat. Unter anderem würden Opfer lesbenfeindlicher Übergriffe durch die Mitarbeitenden des Vereins zur Kontaktaufnahme mit den Ansprechpersonen für LGBTIQ der Polizei Berlin und zur Erstattung einer Anzeige ermutigt. Anlassbezogen fänden auch Kontakte zu weiteren Anlaufstellen für lesbische Frauen statt.
«Die Ansprechpersonen für LGBTI der Polizei Berlin planen, Veranstaltungen und Treffpunkte für lesbische Frauen verstärkt aufzusuchen, um dort noch intensiver für eine Anzeigenerstattung nach lesbenfeindlichen Vorfällen zu werben und gewaltpräventive Beratungen anzubieten», heisst es in der Antwort ausserdem.
