Wer künftig in Niederösterreich im öffentlichen Dienst arbeitet und gendert, muss mit Sanktionen rechnen. Der neue Erlass hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt.

Ab  dem 1. August soll in Niederösterreich gendern im Landesdienst verboten werden. Bei der Erstellung von Schriftstücken und Erledigungen ist den – vor wenigen Tagen aktualisierten – Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung Folge zu leisten, wurde mitgeteilt. Festgelegt werde, dass Frauen und Männer sprachlich gleichgestellt werden, aber auf Genderstern, -Gap, -Doppelpunkt und Binnen-I verzichtet wird.

Die Kanzleiordnung möchte so eine eine einheitliche Vorgangsweise bei der Erledigung von Geschäftsfällen bei allen Dienststellen der Landesverwaltung und damit «Grundlage für einen einheitlichen und verständlichen Auftritt» nach aussen regeln.

In dem von FPÖ und ÖVP gemeinsam regierten Bundesland sollen dann Gendersternchen oder ähnliche Symbole als „dienstrechtliches Vergehen“ gewertet werden. Das heisst, Landesbediensteten droht bei geschlechtergerechter Sprache eine Abmahnung oder gar ein Disziplinarverfahren. Sie riskieren damit ihren Job.

Kritik gab es unter anderem von der HOSI Linz. «Anstatt eine inklusive Gesellschaft zu fördern, werden Vorurteile verstärkt und Diskriminierung gefördert», sagte Vereinssprecher Michael Müller. Der Erlass sei «ein bedenklicher Schritt zurück» und stelle die Fortschritte bei Gleichstellung und Vielfalt in Frage. Für die niederösterreichische Volkspartei, die sich an dem Erlass beteiligt, hat er folgende Worte: «Eine staatstragende Partei sollte sich für die Grundsätze von Gleichberechtigung und Chancengleichheit einsetzen. Die geplante Einschränkung von gendergerechter Sprache steht jedoch im klaren Widerspruch zu diesen Grundsätzen.»

Erst im Mai hatte die FPÖ einmal mehr für Aufsehen gesorgt, als Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Videobotschaft zu Verteidigung und Erhalt von «Normalität» aufrief und nach dem Vorbild Ungarns zur Verteidigung traditioneller familärer Werte aufrief (MANNSCHAFT berichtete). In die gleiche Kerbe schlugen die Forderungen des Verbots von Dragqueen-Lesungen.

Im vergangenen Jahr war in Niederösterreich die Einrichtung eines Regenbogen-Zebrastreifens untersagt worden. Die Landesbehörde wiegelte einen Antrag der Gemeinde Steinakirchen am Forst ab (MANNSCHAFT berichtete).