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Im Deutschen Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen Vorstoss zur umstrittenen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ab.
(dpa/gzy) SPD, Grüne und Linke versuchen über den Bundesrat, eine Mehrheit für einen Vorstoss zur Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften zu organisieren, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin unterstützen inzwischen alle rot-grün regierten Länder einen entsprechenden Entschliessungsantrag Niedersachsens.
Damit wird die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung aufgefordert, die «bestehende Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen». Dies umfasse die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare, wird betont.
Weil auch das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen das Ansinnen unterstützen, wäre derzeit die Mehrheit von 35 Stimmen gesichert.
«Ich freue mich sehr, dass alle rot-grünen Bundesländer unseren Antrag im Bundesrat unterstützen – das wird eine klare Entscheidung», sagte der Bevollmächtige des Landes Niedersachsen, Michael Rüter. Wenn in der Länderkammer bei der Sitzung am 12. Juni die Mehrheit steht, müsste die Regierung entscheiden, ob sie dem Vorstoss folgt. Die Bundes-SPD könnte wegen der Koalition mit der Union im Bund in die schwierige Lage kommen, die «Ehe für alle» ablehnen zu müssen. CDU und CSU sind dagegen, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.
Erst gestern sorgte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für Empörung, indem sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Inzucht und Polygamie gleichsetzte.
