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Im Oktober haben Parlamentsmitglieder Aline Trede (Grüne) und Martin Naef (SP) Interpellationen eingereicht, um die Haltung des Bundesrates zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi und zum Verbot der Homosexuellenpropaganda in Russland zu erfahren. Der Bundesrat hat diese Fragen nun beantwortet.
Er zeigt sich «besorgt über den äusserst vagen Propagandabegriff» im Verbot der Homosexuellenpropaganda und werde «dessen Umsetzung deshalb aufmerksam verfolgen». Zudem versicherte der Bundesrat, dass «die Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht – auch nicht indirekt – mit öffentlichen Geldern der Schweiz finanziert» werden. Der Bundesrat machte in seiner Antwort deutlich, dass er gegen jegliche Form der Diskriminierung und Stigmatisierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen sei.
Sportlerinnen und Sportler müssen IOC-Charta einhalten
Da die russischen Behörden vor kurzem versichert hätten, dass alle Sportlerinnen und Sportler wie auch alle Besucherinnen und Besucher unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung in Sotschi willkommen seien, sieht der Bundesrat keine Gefahr beim Besuch der Olympischen Spiele. Bei der Reise nach Russland seien die Reisehinweise des EDA zu beachten.
Der Bundesrat erinnert daran, dass die Sportlerinnen und Sportler die Grundsätze der Olympischen Charta einhalten sollen und die Spiele nicht als Plattform für politische Äusserungen missbrauchen dürfen. Das sei diesselbe Haltung des Bundesrats wie bei den Olympischen Spielen 1980, als kurz nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan in mehreren parlamentarischen Vorstössen zum Boykott der Olympischen Spiele in Moskau aufgerufen wurde. Wer gegen die Olympische Charta verstösst, kann vom Nationalen Olympischen Komitee IOC mit Sanktionen bestraft werden.
Der Bundesrat stellt in Aussicht, dass das Thema der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung beim nächsten Treffen zwischen dem Bund und dem IOC auf der Traktandenliste stehen könnte.
Hier gehts zu den vollständigen Antworten des Bundesrats:
Antwort auf die Interpellation von Aline Trede
Antwort auf die Interpellation von Markus Naef
