Carolin Paul
Berlins neuer Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) hat wegen eines Tweets Strafanzeige gegen den Ex-Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, gestellt.
Wie er in den sozialen Medien mitteilte, hat der Politiker in seiner Funktion als «Ansprechperson Queeres Berlin» Strafanzeige gegen diverse Personen gestellt – darunter Julian Reichelt, der seiner Meinung nach mit seinem Retweet zur Hissung der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt habe.
Der ehemalige Bild-Chefredakteur hatte geschrieben: «Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ‘Solidarität’ beschworen.»
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«Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden», erklärte Pantisano derweil sein Handeln. «Ich vertraue sehr auf unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sich nun mit diesen Straftatbeständen auseinandersetzen werden.»
Auch gegen Reichelts Kollegin Judith Sevinç Basad sowie gegen das Medienunternehmen Vius und dessen geschäftsführende Direktoren geht Pantisano nach eigenen Angaben vor. Die Berliner Polizei bestätigte der dpa, dass mehrere Anzeigen vorlägen. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt prüfe den Verdacht der Volksverhetzung und werde den Fall zeitnah zur rechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft vorlegen.
Ausgerechnet nach diesem Tweet hat mich der „Queer-Beauftragte“ der CDU-geführten Berliner Regierung wegen „Volksverhetzung“ angezeigt und möchte mich den „Sicherheitsbehörden“ überstellen. Wir leben in gefährlichen Zeiten. Diese totalitären Wahnsinnigen fühlen sich… https://t.co/gIuXCpehTW pic.twitter.com/dblohTnHdz
— Julian Reichelt (@jreichelt) July 16, 2023
Reichelt reagierte seinerseits mit einem weiteren Tweet: «Wir leben in gefährlichen Zeiten. Diese totalitären Wahnsinnigen fühlen sich genau deswegen allmächtig, weil die ‚Sicherheitsbehörden‘ ihre Flagge hissen. Es besteht kein Zweifel, wenn dieser Verrückte könnte (und er arbeitet genau darauf hin), würde er unliebsame Journalisten einfach verhaften lassen, damit sie nicht weiter gegen seine Ideologie ‚hetzen‘. Von Grünen, Linken erwartet man nichts anderes, aber es war die CDU, die diesem Mann zu Macht verholfen hat. Einem Mann, der Frauen als ‚Hündinnen‘ beschimpft. Was er betreibt, nennt man politische Verfolgung. Genau dafür steht dieser elendige Flaggenwahn.»
Mit den Hündinnen bezieht sich Reichelt auf einen Beitrag vom Januar 2022, indem sich Pantisano zu Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und deren ablehnenden Worten gegenüber trans Frauen geäussert hatte (MANNSCHAFT berichtete).
