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Berliner Senat soll queeres Wohn­projekt «Tuntenhaus» retten

Das fordern die Fraktionen von Grünen und Linken

Tuntenhaus
Foto: Tuntenhaus Berlin

Das «Tuntenhaus» in Prenzlauer Berg gilt als queeres Wahrzeichen der Kastanienallee. Seit dem Verkauf des Hauses fürchten nicht nur die Bewohner*innen um die Institution.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem an diesem Mittwoch eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als «Tuntenhaus», in der Kastanienallee 86 auszuüben – zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens.


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Beim 1990 gegründeten «Tuntenhaus» handelt es sich um das älteste queere Wohnprojekt in der Stadt. Da das Haus einen deutlichen städtebaulichen Missstand im sog. Milieuschutzgebiet aufweist, kann das Vorkaufsrecht gezogen werden. Das heisse aber auch, dass wenn das Vorkaufsrecht nicht gezogen wird, den Bewohner*innen wohl überteuerte Modernisierungen und damit Verdrängung sowie das Aus des Wohnprojekts drohen.


Das Haus wurde im Februar verkauft. Die Betreiber*innen und Bewohner*innen des Tuntenhauses hätten dies immer wieder notdürfig repariert, denn die Eigentümer hätten sich oft nicht darum gekümmert, wie es in einer Erklärung vergangene Woche hiess. Nun fürchtet man dort Luxussanierungen.

 

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In einer gemeinsamen Erklärung teilen nun die grünen und linken Abgeordneten Katrin Schmidberger (Sprecherin für Wohnen und Mieten), Daniela Billig (Abgeordnete), Sebastian Walter (Sprecher für Queerpolitik), Niklas Schenker (Sprecher für Wohnen und Mieten), Elif Eralp (Vorsitzende Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen) sowie Klaus Lederer (Sprecher für Queerpolitik) mit:

«Wer die queere Vielfalt in unserer Stadt fördern und erhalten will, so jedenfalls das Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters bei seinem Amtsantritt, muss das Haus aus der Spekulationsspirale holen und in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Nur so können die Bewohner*innen und das Projekt dauerhaft gesichert werden», heisst es in der Presseerklärung.


 

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Der Bezirk sei stark engagiert und tue bereits alles, was an Vorbereitungen notwendig ist, um das Vorkaufsrecht zu ziehen. «Jetzt muss auch der Senat seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Gelder – Zuschuss an ein landeseigenes Wohnungsunternehmen oder die Genossenschaftsförderung – zur Verfügung stellen. Die Zeit drängt, denn die Frist für das Vorkaufsrecht läuft bereits Mitte Mai aus.»


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Es könne nicht sein, dass Schwarz-Rot das ohnehin stark eingeschränkte Vorkaufsrecht nicht mehr nutzen wolle, obwohl sie sich dazu im Koalitionsvertrag bekannt haben. «Durch seine Verweigerung, finanzielle Mittel bereit zu stellen, droht der Senat das Vorkaufsrecht ganz zu beerdigen. Das wäre eine vertane Chance. Das kann sich der Mieterschutz in Berlin nicht leisten und ist angesichts der neuen erschreckenden Ergebnisse des IBB-Wohnungsmarktberichts unverantwortlich. Die mittlere Angebotsmiete in Pankow liegt bei knapp 15 Euro/qm, wobei das obere Drittel davon bereits bei 25 Euro/qm liegt.»

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