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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eine Berliner Initiative gegen homophobe und transphobe Gewalt angekündigt.
«Wenn wir im Bereich der LGBTIQ-feindlichen Hasskriminalität von einer bundesweiten Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent sprechen, dann wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten. Ich werde deshalb auf der kommenden Innenministerkonferenz das Thema homophobe und trans-feindliche Gewalt auf die Tagesordnung bringen.»
Der Lesben- und Schwulenverband beklage zu Recht, so Innensenator Geisel, dass seit Bestehen der Innenministerkonferenz 1954 dieses wichtige Thema noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung stand. «Das werde ich jetzt ändern. Im Sinne der queeren Community in Berlin und in Deutschland. Unsere Freiheit und Vielfalt müssen wir jeden Tag mit Leben erfüllen. Dazu gehört der Schutz von allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität», sagte Geisel.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) habe bereits Vorschläge gemacht, über die es sich lohne zu diskutieren, betonte Berlins Innensenator. Dazu gehöre zum Beispiel eine Unabhängige Expertenkommission, die eine Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTIQ-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität machen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten solle. Auch über einen Nationalen Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit müsse man reden. Ebenso über die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für Opfer von homophober und transfeindlicher Gewalt sowie über die statistische Erfassung in den Polizeilichen Kriminalstatistiken.
«Wir müssen homophobe und transfeindliche Gewalt klar benennen, damit sie nicht in der allgemeinen Begriffsstatistik untergeht. Queere Menschen werden ja deshalb angegriffen, weil sie sich offen queer zeigen. Allein in den letzten sechs Wochen sind 12 sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekannt geworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen», so der Innensenator bei der Veranstaltung «#Gemeinsambunt für Vielfalt, gegen Hass und Ausgrenzung» im Schillertheater.
Berlin sei eines der wenigen Bundesländer, in denen Zahlen über homophobe und transfeindliche Gewalt erhoben werden. Dies müsse bundesweiter Standard werden, forderte Innensenator Geisel.
Das ist ein bedeutendes Signal an die queere Community.
Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD, erklärte, man sei dem Berliner Innensenator dankbar, «dass er nun dafür sorgt, dass sich die nächste Innenministerkonferenz erstmalig mit LGBTI-feindlicher Hasskriminalität befassen wird. Das ist ein bedeutendes Signal an die queere Community».
Nach einer gefährlichen Körperverletzung mit homofeindlicher Motivation nach dem CSD Berlin bittet das Landeskriminalamt der Polizei Berlin um Mithilfe bei der Suche nach Zeug*innen (MANNSCHAFT berichtete). Ebenfalls nach dem CSD kam ein 38-Jähriger verletzt ins Krankenhaus: Polizeibeamte sollen ihn besonders rabiat behandelt haben (MANNSCHAFT berichtete).
