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Angesichts der Debatte um Rechtsextremismus in der Region um Burg im Spreewald hat die Amadeu Antonio Stiftung die rechte Szene dort mit organisierter Kriminalität verglichen.
«In Burg und der gesamten Region bis hin nach Cottbus hat sich eine bestens organisierte und hoch aggressive Szene aus Neonazis, Hooligans, organisierter Kriminalität und rechtsextremen Unternehmern etabliert. Wir müssen hier bereits von einer rechten Mafiaregion sprechen», sagte der Sprecher der Stiftung in Berlin, Robert Lüdecke, der dpa. Zuvor hatte die Organisation, die sich seit 1998 gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert, in einem Newsletter von einem «aggressiven Raumkampf» gesprochen.
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Zwei Lehrkräfte hatten im April in einem Brandbrief öffentlich gemacht, dass sie an ihrer Schule in Burg im Spreewald täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien (MANNSCHAFT berichtete). Die beiden Lehrkräfte haben inzwischen die Schule verlassen und das auch mit Anfeindungen aus der rechten Szene begründet. Im Zusammenhang mit den Vorfällen gab es bisher laut Polizei 16 Strafanzeigen.
Die Schulämter in Brandenburg meldeten seit der Debatte um die rechtsextremen Vorfälle in Burg mehr solcher Fälle. Im September wollen Landtagsabgeordnete mit Experten über das Thema «Demokratiestärkung an Schulen in Brandenburg» sprechen (MANNSCHAFT berichtete).
Die Amadeu Antonio Stiftung zeichnet mit Blick auf eine rechte Szene in der Spreewaldregion ein düsteres Bild: «Um die Hoheit zu gewinnen und zu behalten, schrecken Rechtsextreme hier nicht vor Gewalt zurück. Wer hier über Rechtsextremismus spricht und diesen als Problem benennt, macht sich selbst zum Ziel von Anfeindungen, Drohungen und Gewalt.»
Die Organisation rief dazu auf, in Südbrandenburg neue Orte zu schaffen, in denen Demokratie gelebt werde und verwies auf das Beispiel des Netzwerks für Demokratische Kultur im sächsischen Wurzen. Dort sei ein Haus mitten in der Stadt zu einem Kultur- und Bürgerzentrum ausgebaut worden. So könne rechtsextremer Alltagskultur etwas entgegengesetzt werden.
Nach Ansicht der Entwicklungsgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz ist der Rechtsextremismus eine der grössten Gefahren für die ökonomische Entwicklung. Es gibt die Sorge, dass Fachkräfte, gerade aus dem Ausland, die Region meiden, und auch der gute Ruf im Tourismus Schaden nimmt.
