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In einem offenen Brief hatten Lehrkräfte bereits auf die Probleme im Schulalltag hingewiesen. Nach einer Aktion einer rechtsextremistischen Partei hat der Kurort Burg jetzt mit einem Verbot reagiert.
Die Polizei ist mit Platzverweisen gegen Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald vorgegangen. Der Kurortort Burg verbietet nun vorerst politische Aktionen im Umkreis der Einrichtung.
Drei Menschen, die der Partei zuzuordnen seien, verteilten am Mittwoch direkt vor der Schule Handzettel an Passanten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd am Freitag. Zudem klebten sie Aufkleber an Laternen. Die Polizei zeige auch weiterhin verstärkt Präsenz an der Schule, hiess es. Dort war es am Mittwoch zu einer Art Krisensitzung von Experten und Lehrkräften wegen der Debatte um Rechtsextremismus im Schulalltag gekommen.
Die Kleinstpartei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, schrieb selbst, dass Mitglieder ihrer Jugendorganisation «Nationalrevolutionäre Jugend» in Burg aktiv gewesen seien. Laut Polizeisprecher stammen sie nicht aus dem Spree-Neisse-Kreis. Im Verfassungsschutzbericht von 2022 hiess es, der Dritte Weg habe in Brandenburg etwa 60 Mitglieder. Die Kleinstpartei vertrete «ein klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild».
Als Folge erliess das Amt Burg eine Allgemeinverfügung, um weitere «Störungen des Schulfriedens» zu verhindern. Das teilte Amtsdirektor Tobias Hentschel am Freitag in einer Erklärung mit. Danach dürfen in einem Umkreis der Schule und der Kindertagesstätten Parteien, Gruppierungen und Verbände bis zum 19. Mai etwa keine Werbung verteilen, keine Plakate aufhängen und keine Infostände aufstellen.
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«Die gegenwärtige Situation belastet das tägliche Schulleben stark. Dass Parteien, Vereine und sonstige Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit für eigene Zwecke nutzen, stört das tägliche Schulleben über das ohnehin angespannte Mass hinaus, zumal hierdurch eine weitere mediale Aufmerksamkeit entsteht», heisst es in der Begründung. Der ordnungsgemässe Schulbetrieb sei unter diesen Einschränkungen nicht sichergestellt.
Amtsdirektor Hentschel machte in einer Erklärung auch deutlich, dass er sich um den Ruf des Kurortes sorgt. Er rief zu Besonnenheit auf und mahnte, von «pauschalen Vorwürfen» abzusehen. Zudem heisst es in der Mitteilung: «Die Burger Schule hat in den vergangenen Jahren auch immer Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die nicht aus dem eigenen Ort kommen. Vom Schüler mit Migrationshintergrund bis zu Kindern aus problematischen Elternhäusern, alle haben eine Chance verdient, ohne Ansehen der Person, ohne Vorurteile und Diskriminierung einen Schulabschluss zu erhalten.»
Die Polizei richtete sich auch mit einem Schreiben an die Schule in Burg und wies darauf hin, dass die Polizei bei Hinweisen jederzeit ansprechbar sei. Lehrkräfte hatten in einem Brief von täglichem Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet (MANNSCHAFT berichtete). Mitarbeiter und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler*innen- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit, heisst es in dem Schreiben, dessen Verfasser anonym bleiben wollen.
Nun gehen die Ermittlungen zu vier Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz weiter. Zum einen geht es um den Spruch «Arbeit macht frei», der laut der Lehrkräfte im Unterricht gefallen sein soll. Zum anderen soll im Sportunterricht der Hitlergruss gezeigt worden sein. Ein aufgetauchtes Gruppenbild zeigt Jugendliche, die den Hitlergruss machen, und es gibt eine Anzeige aus der Schule wegen Schmierereien an Schulmöbeln, etwa mit Hakenkreuzen.
