Der neue Justiz-Erlass ist eine wichtige Grundlage für den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes, sagt Mario Lindner. Der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüsst die Verpflichtung zur Erhebung von vorurteilsmotivierten Straftaten.

Erst vor wenigen Wochen hat der Nationalrat als Reaktion auf die tragischen Berichte über eine ganze Reihe LGBTIQ-feindlicher Hassverbrechen die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime beschlossen und damit eine langjährige Forderung sowohl der SPÖ als auch der betroffenen Zivilgesellschaft umgesetzt.

Einen ersten Schritt zur Realisierung dieses Aktionsplans setzte nun Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) mit einem neuen Erlass, durch den die Justiz künftig zur umfassenden Erhebung von vorurteilsmotivierten Straftaten verpflichtet wird. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, einen der Einbringer des Nationalratsbeschlusses zum Nationalen Aktionsplan, zeigt das Tempo dieses Schrittes, wie wichtig der neuen Bundesregierung der Einsatz gegen Hasskriminalität ist: «Wir wissen, dass Anzeigen wegen Hate Crime gerade gegen LGBTIQ Personen seit Jahren zunehmen.»

Die Justizministerin schaffe mit diesem Erlass nun auch die Grundlage dafür, dass solche vorurteilsmotivierten Straftaten während ihrer Aufarbeitung durch die Gerichte adäquat verfolgt werden können. «Eine langjährige Forderung von Expert*innen und Aktivist*innen wird damit endlich umgesetzt», freut sich Lindner.

«Dass dieser Schritt so rasch und unbürokratisch möglich ist, beweist einmal mehr, dass diese Regierung Hassverbrechen auf jeder Ebene den Kampf ansagt. In den kommenden Wochen und Monaten wird es nun darum gehen, Schritt für Schritt die weiteren Grundlagen für den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime umzusetzen!», so Lindner, für den insbesondere Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie die Stärkung und der Ausbau von Meldestellen im Fokus stehen.

«Niemand darf in Österreich Angst davor haben müssen, wegen der eigenen Identität zum Opfer von Hass und Gewalt zu werden», betont Lindner.

Neue Spur über 20 Jahre nach Mord an schwulem Barkeeper in NRW: Es gibt eine Belohnung von 10'000 Euro (MANNSCHAFT berichtete).