Österreich: Justiz muss Hassverbrechen gegen LGBTIQ vollständig erfassen
Die neue Regierung macht Tempo
Der neue Justiz-Erlass ist eine wichtige Grundlage für den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes, sagt Mario Lindner. Der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüsst die Verpflichtung zur Erhebung von vorurteilsmotivierten Straftaten.
Erst vor wenigen Wochen hat der Nationalrat als Reaktion auf die tragischen Berichte über eine ganze Reihe LGBTIQ-feindlicher Hassverbrechen die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime beschlossen und damit eine langjährige Forderung sowohl der SPÖ als auch der betroffenen Zivilgesellschaft umgesetzt.
Einen ersten Schritt zur Realisierung dieses Aktionsplans setzte nun Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) mit einem neuen Erlass, durch den die Justiz künftig zur umfassenden Erhebung von vorurteilsmotivierten Straftaten verpflichtet wird. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, einen der Einbringer des Nationalratsbeschlusses zum Nationalen Aktionsplan, zeigt das Tempo dieses Schrittes, wie wichtig der neuen Bundesregierung der Einsatz gegen Hasskriminalität ist: «Wir wissen, dass Anzeigen wegen Hate Crime gerade gegen LGBTIQ Personen seit Jahren zunehmen.»
Die Justizministerin schaffe mit diesem Erlass nun auch die Grundlage dafür, dass solche vorurteilsmotivierten Straftaten während ihrer Aufarbeitung durch die Gerichte adäquat verfolgt werden können. «Eine langjährige Forderung von Expert*innen und Aktivist*innen wird damit endlich umgesetzt», freut sich Lindner.
«Dass dieser Schritt so rasch und unbürokratisch möglich ist, beweist einmal mehr, dass diese Regierung Hassverbrechen auf jeder Ebene den Kampf ansagt. In den kommenden Wochen und Monaten wird es nun darum gehen, Schritt für Schritt die weiteren Grundlagen für den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime umzusetzen!», so Lindner, für den insbesondere Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie die Stärkung und der Ausbau von Meldestellen im Fokus stehen.
«Niemand darf in Österreich Angst davor haben müssen, wegen der eigenen Identität zum Opfer von Hass und Gewalt zu werden», betont Lindner.
Neue Spur über 20 Jahre nach Mord an schwulem Barkeeper in NRW: Es gibt eine Belohnung von 10'000 Euro (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
NRW
Nach Mord an schwulem Barkeeper: Verdächtiger in U-Haft
Das Opfer wurde erdrosselt in seiner Wohnung entdeckt. Fast 22 Jahre lang liefen die Ermittlungen nach einem Mord in Bad Driburg ins Leere. Jetzt brachte ein neuer DNA-Reihentest den Ermittlern wohl den Durchbruch. Der Verdächtige sitzt in U-Haft.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
International
Die meisten Morde an trans Personen werden in Brasilien verübt
Mit der weltweiten Zunahme autoritärer Regime verschärft sich in vielen Ländern die Rechtslage für trans Personen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai hin.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
TIN
Fussball
«Besorgniserregend» – Kritik an Infantinos Trump-Reise
FIFA-Präsident Gianni Infantino glänzt vor dem Kongress seines Verbandes in Paraguay zunächst mit Abwesenheit. Lise Klaveness, lesbische Ex-Kickerin und Infantino-Kritikerin, reagiert verständnislos.
Von Newsdesk Staff
News
Lesbisch
Sport
International
Queerfeindlichkeit
LGBTIQ-Rechte in Europa unter Beschuss, nicht nur in Ungarn
Grossbritannien ist in der neuen Ausgabe der Rainbow Map von ILGA-Europe um sechs Plätze zurückgefallen – und liegt nun auf Rang 22.
Von Newsdesk Staff
News
Österreich
LGBTIQ-Rechte
Deutschland