Im Juni unterstützte Gergely Karácsony, Bürgermeister von Budapest, die Durchführung des Pride-Umzugs. Nun will die Polizei Anklage gegen ihn erheben.

Dem Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony drohen rechtliche Konsequenzen. Seinen eigenen Angaben gegenüber den Medien zufolge hat die Polizei ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Pride-Parade im Juni abgeschlossen und empfiehlt eine Anklage. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Versammlungsrechts.

Karácsony machte die Entwicklung am vergangenen Donnerstag in einer Videobotschaft auf Facebook öffentlich. Darin sagte er laut US-Newsplattform Politico: «Die Polizei hat ihre Ermittlungen gegen mich im Zusammenhang mit dem Budapester Pride-Marsch im Juni mit der Empfehlung abgeschlossen, Anklage zu erheben.» Weiter erklärte er: «Man wirft mir vor, das neue Gesetz zur Versammlungsfreiheit verletzt zu haben, was völlig absurd ist.»

Hintergrund der Ermittlungen ist, dass die Pride-Parade im Juni erstmals nicht von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern von der Stadt Budapest selbst organisiert wurde. Karácsony handelte dabei in seiner Funktion als Bürgermeister. Die Polizei sieht darin eine Verletzung des Versammlungsrechts und empfiehlt deshalb eine Anklage gegen ihn persönlich.

Bereits im August war der Bürgermeister von der Polizei befragt worden. Nun habe er eine formelle Mitteilung in dem Verfahren erhalten. Karácsony ordnet die Vorwürfe politisch ein. In dem Video sagte er: «In einem System, in dem das Recht die Macht schützt und nicht die Menschen, in diesem System, das freie Gemeinschaften erstickt, war es unvermeidlich, dass sie früher oder später als Bürgermeister einer freien Stadt strafrechtlich gegen mich vorgehen.» Er fügte hinzu: «Ich bin stolz darauf, dass ich jedes politische Risiko für die Freiheit meiner Stadt auf mich genommen habe, und ich trete stolz vor Gericht, um meine eigene Freiheit und die meiner Stadt zu verteidigen.»

Hintergrund ist ein neues ungarisches Gesetz. Die rechtsgerichtete Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im März 2025 ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Paraden verbietet (MANNSCHAFT berichtete). Begründet wurde das Verbot damit, dass die Darstellung von Homosexualität eine Gefahr für Minderjährige darstelle. Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 200'000 Forint (rund 515 Euro/490 Franken) für Organisator*innen und Teilnehmende vor.

Trotz des Verbots gingen am 28. Juni zehntausende Menschen in Budapest auf die Strasse. Auch Karácsony nahm an dem Umzug teil (MANNSCHAFT berichtete).

Mehr: Wegen LGBTIQ-Inhalten: Russland verbietet Online-Spieleplattform (MANNSCHAFT berichtete)