Ungarns Regierungschef Orban wollte im Zuge seiner homophoben Politik Teilnehmer der Budapester Pride-Parade mit Bussgeldern bestrafen lassen. Die Polizei macht das nicht mit.

Die Budapester Polizei leitet keine Ermittlungen gegen die Teilnehmer*innen der Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt vom 28. Juni ein. Das teilte das zuständige Polizeipräsidium überraschend mit.

Oppositionspolitiker*innen hatten befürchtet, dass massenhaft Bussgelder verhängt werden, weil die Pride-Versammlung auf Betreiben der Regierung offiziell verboten war.

Zur Begründung, dass auf Ermittlungen verzichtet wird, teilte die Polizei mit, die Organisator*innen hätten die Bürger*innen hinsichtlich der Rechtslage verunsichert. Darunter war auch Bürgermeister Gergely Karacsony. Der links-grün-liberale Politiker hatte die Pride zu einer offiziellen Feier der Stadt Budapest erklärt, um das Verbot zu umgehen. Nach ungarischem Recht fallen kommunale und staatliche Feiern nicht unter das Versammlungsgesetz.

Seit vier Tagen laufen gegen Karacsony polizeiliche Ermittlungen. Laut Gesetz drohen dem Veranstalter bis zu ein Jahr Haft.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Zuge einer queerfeindlichen Kampagne Gesetze und die Verfassung geändert und auf dieser Grundlage ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirkt. Die Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bussgeldern von bis zu 500 Euro bestraft werden. Zur Identifizierung einzelner Teilnehmer war der Polizei im Vorfeld erlaubt worden, Gesichtserkennungs-Software einzusetzen.

Trotz des Verbots waren so viele Menschen wie noch nie bei der diesjährigen Budapester Pride-Parade: Die Veranstalter sprachen von mehr als 200'000 Teilnehmer*innen (MANNSCHAFT berichtete). Dies bewerten Beobachter*innen als Dämpfer für den machtbewussten Regierungschef Orban. Er selbst äusserte sich danach «überrascht», dass das Thema Pride trotz des Verbots immer noch nicht vom Tisch sei.

Kehrtwende! Ministerin Bärbel Bas will nun doch Pride-Fahne hissen. Auch der SPD-Vizekanzler widersetzt sich den ausdrücklichen Anweisungen von CDU/CSU (MANNSCHAFT berichtete).