Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat ein Gesetzespaket unterzeichnet, das die Verbreitung positiver Darstellungen von LGBTIQ-Themen einschränkt. Die Regelungen betreffen Medien, Bildung, Kultur und digitale Plattformen. Verstösse können mit Geldstrafen oder kurzer Haft geahndet werden.

Kasachstan hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Einschränkung von Informationen über sogenannte «nicht-traditionelle sexuelle Orientierung» verabschiedet. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterzeichnete die Änderungen am 30. Dezember. Sie erweitern staatliche Vorgaben für Inhalte in Medien, Bildung, Kultur, Werbung sowie in der Filmproduktion und -verbreitung.

Kernstück ist eine Änderung des Kinderrechtsgesetzes aus dem Jahr 2002. Sie untersagt die Verbreitung von Informationen, die darauf abzielen, eine positive gesellschaftliche Einstellung gegenüber LGBTIQ-Themen zu formen. Die Regelung richtet sich insbesondere an Inhalte, die für Minderjährige zugänglich sind. Die Bestimmungen gelten auch für digitale Inhalte. Damit sind neben klassischen Medien auch soziale Netzwerke und Online-Plattformen erfasst. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die Vorschriften vor allem dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen. Staatliche Vertreter verwiesen dabei auf das Internet und soziale Medien als zentrale Verbreitungsräume

Verstösse können mit Geldstrafen geahndet werden. Bei wiederholten Verstössen sind höhere Bussgelder sowie eine administrative Haft von bis zu zehn Tagen vorgesehen. Die Geldstrafen liegen im unteren dreistelligen US-Dollar-Bereich, umgerechnet in Landeswährung.

Das Gesetzespaket wurde Anfang November vom Unterhaus des Parlaments, dem Mäschilis, verabschiedet und im Dezember vom Senat bestätigt. Im parlamentarischen Verfahren gab es nur begrenzten Widerstand. Laut Senat war die Abstimmung zeitweise verzögert worden, weil mehrere bestehende Gesetze betroffen sind und Regelungen zum Schutz von Kinderrechten als sensibel galten.

Bildungsminister Gani Beisembajew verteidigte das Vorhaben vor den Abgeordneten. Er erklärte: «Kinder und Jugendliche werden täglich mit Informationen im Internet konfrontiert, die ihre Vorstellungen von Familie, Moral und Zukunft negativ beeinflussen können.» Das Gesetz solle dem entgegenwirken und traditionelle Werte schützen.

Der Begriff «Propaganda» wird in den Gesetzestexten nicht näher definiert. Die Auslegung und praktische Anwendung sollen durch zuständige Behörden und gegebenenfalls durch Gerichte geklärt werden. Mehrere juristische Initiativen kündigten an, die Bestimmungen überprüfen zu lassen. Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war eine Bürgerpetition aus dem Jahr 2024. Sie forderte ein Verbot offener und versteckter «LGBTIQ-Propaganda» und erreichte nach offiziellen Angaben mehr als 50'000 Unterschriften. Damit war eine parlamentarische Befassung möglich.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Gesetz scharf. Die europäische LGBTI-Dachorganisation ILGA-Europe erklärte, es untergrabe grundlegende Rechte, die in der Verfassung Kasachstans garantiert sind. «Es richtet sich direkt gegen LGBTIQ-Personen und alle, die sich für ihre Rechte einsetzen», hiess es in einer Stellungnahme. Auch die Organisation International Partnership for Human Rights sprach von einem Verstoss gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen.

Präsident Tokajew äusserte sich nach der Unterzeichnung nicht öffentlich zu den Änderungen. In einer Rede aus dem Vorjahr hatte er jedoch erklärt, bestimmte gesellschaftliche und moralische Konzepte, darunter Fragen im Zusammenhang mit LGBTIQ-Themen, würden aus seiner Sicht von aussen an Länder herangetragen.

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