Vorbild Russland: Kasachstan will «LGBTIQ-Propaganda» verbieten
Kasachstan hat an diesem Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung sogenannter «nicht-traditioneller sexueller Orientierungen» im öffentlichen Raum und in den Medien verbietet – nach Vorbild russischer Anti-LGBTIQ-Gesetze.
Menschenrechtsgruppen bezeichnen das Vorhaben als diskriminierend und warnten, sie würde die Gefährdung von LGBTIQ-Personen in dem zentralasiatischen Land, einem Verbündeten Russlands, erhöhen. Das Oberhaus muss noch zustimmen.
Wie Le Monde berichtet, verbietet das Gesetz «Informationen, die Propaganda für Pädophilie und/oder nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen enthalten, im öffentlichen Raum sowie in den Medien». Zahlreiche Menschenrechtsgruppen forderten die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. Dessen Verabschiedung «würde Kasachstans internationale Menschenrechtsverpflichtungen eklatant verletzen», erklärte die Internationale Partnerschaft für Menschenrechte in einer Stellungnahme.
Kasachstans Bevölkerung ist zu rund 70 Prozent muslimischen Glaubens. Der Staat unter Führung von Präsident Kassym-Schormat Tokajew ist flächenmässig das neuntgrösste Land der Erde und verfügt über grosse Öl- und Gasvorkommen. Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew befindet sich aktuell auf Staatsbesuch in Moskau, wo er voraussichtlich ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit dem russischen Präsidenten Putin unterzeichnen wird.
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